Support Und Aktualisierungen; Verwendung Von Inhalten; Vertragsbeendigung; Sonstige Bestimmungen - Brother Skitch 888-R00 Bedienungsanleitung

6 Support und Aktualisierungen

Das Unternehmen behält sich das Recht vor, in alleinigem
Ermessen und mit oder ohne vorherige Benachrichtigung
Features oder Funktionen zur Software hinzuzufügen oder
daraus zu entfernen oder Programmierungskorrekturen,
-verbesserungen, -aktualisierungen oder -upgrades an der
Software (kurz „Aktualisierungen") vorzunehmen. Sie stimmen
zu, dass das Unternehmen Ihnen keine Aktualisierungen oder
Folgeversionen der Software zur Verfügung stellen muss. Sie
erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Sie nach
alleinigem Ermessen des Unternehmens verpflichtet sein
können, einer geänderten Version dieses Vertrags
zuzustimmen, um eine Aktualisierung nutzen zu können.

7 Verwendung von Inhalten

7.1 Sie dürfen jegliche Inhalte verwenden, die mit, durch oder in
Verbindung mit der Unternehmens-App, die mit der Software
des Unternehmens und seines Lizenzgebers verbunden ist,
hochgeladen, aufgezeichnet oder sonstig zur Verfügung
gestellt wurden (kurz „Unternehmensinhalte"). Sie dürfen
unter Verwendung von Unternehmensinhalten
selbstgemachte Handarbeiten herstellen, welche für den
privaten Gebrauch bestimmt sind. Sämtliche Anforderungen
an die private Nutzung (z. B. Bearbeitungsbeschränkungen)
sowie andere Nutzungsbedingungen (z. B. untersagte
kommerzielle Nutzung von selbstgemachten Handarbeiten)
richten sich nach den jeweiligen Unternehmensinhalten.
Weitere Informationen finden Sie in der Endbenutzer-
Lizenzvereinbarung, die der mit der Software verbundenen
Unternehmens-App beiliegt.
7.2 Es ist Ihnen erlaubt, mit dieser Software oder anderen
Geräten, die mit der Software verbunden sind, neue
Inhalte durch Erstell- oder Bearbeitungsvorgänge zu
erstellen. Wenn Sie neue Inhalte erstellen („Ihre
Inhalte"), nutzen Sie diese Inhalte auf eigene Gefahr.
8 Ihre Pflichten in Bezug auf die Software
Sie garantieren, dass Sie:
A) alle geltenden Gesetze, Richtlinien und Verhaltensregeln in
Bezug auf Ihre Nutzung der Software einhalten;
B) die Software nicht auf eine Weise nutzen, die ungesetzlich,
beleidigend, obszön, anstößig, anzüglich oder bedrohlich ist oder
die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt; und
C) keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstigen technologisch
schädlichen Daten, Programme oder Software mit, über oder
durch die Nutzung der Software verbreiten oder übertragen.

9 Vertragsbeendigung

9.1 Das Unternehmen ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit
durch eine schriftliche Mitteilung an Sie zu beenden,
wenn es zu einer substanziellen Verletzung der
Bestimmungen dieses Vertrags durch Sie kommt und
diese Vertragsverletzung nach Aufforderung durch das
Unternehmen nicht unverzüglich durch Sie behoben wird.
9.2 Nach der Kündigung erlöschen sämtliche Rechte, die
Ihnen unter diesem Vertrag gewährt wurden und Sie sind
verpflichtet, sämtliche durch diesen Vertrag autorisierten
Aktivitäten zu beenden und die Software unverzüglich
von sämtlichen in Ihrem Besitz befindlichen Computern
zu löschen oder zu entfernen sowie sämtliche in Ihrem
Besitz befindliche Kopien der Software oder abgeleiteter
Werke zu löschen oder zu zerstören. Darüber hinaus
sind Sie zum Löschen der Inhalte verpflichtet, die Sie mit
dem in Ihrem Besitz befindlichen Unternehmensprodukt
erstellt haben.

10 Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Software sowie alle Kopien oder Teile davon
dürfen ausschließlich unter Befolgung aller
anwendbaren Gesetze und Bestimmungen
ausgeführt oder wieder eingeführt werden.
10.2 Außer in Situationen, in denen der Besitz an
Unternehmensprodukten zusammen mit den
Unternehmensprodukten übertragen wird, darf die
vollständige oder teilweise Abtretung dieses Vertrags
sowie von Ansprüchen aus diesem Vertrag an Dritte
ausschließlich nach der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Unternehmens erfolgen. Ein
Kontrollwechsel oder eine Reorganisation Ihres Status
im Rahmen eines Zusammenschlusses oder Verkaufs
von Unternehmenswerten oder Aktien gilt als
Abtretung im Sinne dieses Vertrags.
10.3 Sie erkennen an, dass dem Unternehmen im Falle einer
Vertragsverletzung ein irreparabler Schaden entsteht, der
durch finanziellen Schadensersatz nicht adäquat kompensiert
werden kann und dass das Unternehmen berechtigt ist, neben
den dem Unternehmen unter diesem Vertrag sowie von
Rechts wegen zustehenden Rechtsmitteln einen
billigkeitsrechtlichen Ausgleich ohne Kautionen oder andere
Sicherheiten sowie ohne Schadensnachweis zu fordern.
10.4 Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses
Vertrags durch ein zuständiges Gericht als ungültig
oder für nicht durchsetzbar erklärt werden, gelten diese
Bestimmungen als abtrennbar und werden als
unabhängig von den anderen Vertragsbestimmungen
betrachtet; die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen
sowie des gesamten Vertrags wird davon nicht berührt.
10.5 Der vorliegende Vertrag einschließlich aller
Anlagen und aller anderen im Vertragstext
genannten Anhängen stellt die gesamte
Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich
des Vertragsgegenstands dar und ersetzt sämtliche
mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen
zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand.
10.6 Der Verzicht des Unternehmens auf die teilweise oder
vollständige Erfüllung Ihrer Verpflichtungen aus diesem
Vertrag oder auf die Durchsetzung seiner Ansprüche
gegen Sie sowie die verspätete Geltendmachung solcher
Ansprüche stellen keine rechtswirksame
Verzichtserklärung des Unternehmens hinsichtlich Ihrer
Verpflichtungen dar und bedeuten nicht, dass Sie Ihre
vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Eine
Verzichtserklärung des Unternehmens auf seine Rechte
hinsichtlich einer von Ihnen begangenen Verletzung
erfolgt ausschließlich schriftlich und bedeutet nicht, dass
das Unternehmen auch bei späteren Verletzungen
Ihrerseits auf seine Rechte verzichtet.
10.7 Dieser Vertrag unterliegt den japanischen
Gesetzen und der exklusiven Zuständigkeit der
japanischen Gerichte, außer im Fall des
Rechtsvollzugs, welcher nicht ausschließlich der
Zuständigkeit der japanischen Gerichte unterliegt.
10.8 Das Unternehmen kann diesen Vertrag in den folgenden
Fällen aktualisieren: A) wenn die Änderungen zum Vorteil
der Benutzer erfolgen oder B) wenn die Aktualisierungen
an der Vereinbarung angemessen und vertretbar sind und
den Zwecken der Vereinbarung nicht zuwiderlaufen.
Unbeschadet der obigen Ausführungen wird der Inhalt der
Ergänzungen oder Änderungen grundsätzlich auf der
Unternehmenswebsite oder anderweitig auf geeignete
Weise vor dem Datum des Inkrafttretens der Ergänzungen
oder Änderungen veröffentlicht. Die Ergänzungen oder
Änderungen treten zu dem in der Mitteilung gesondert
angegebenen Datum in Kraft.

11 Software von Drittanbietern

Die Software kann Fremdsoftware und/oder Open-
Source-Software enthalten (kurz „Software von
Drittanbietern"). Informationen über Software von
Drittanbietern finden Sie in den separat definierten
Geschäftsbedingungen.
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