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Kapitel 13
Gewährleistung, Haftung
und Beanstandungen
Der Hersteller gewährleistet, dass das gelieferte Produkt frei von
Material- und Verarbeitungsfehlern ist und verpflichtet sich, etwaige
fehlerhafte Teile kostenlos instandzusetzen oder auszutauschen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Geräten 24
Monate. Bei Abschluss eines Inspektionsvertrags innerhalb der ersten
6 Monate nach Kauf verlängert sich die Verjährungsfrist auf 60 Monate.
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
zählt, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich
auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Verjährungsfrist
vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, nachweisbar infolge
eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere
wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter
Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich
beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem
Lieferer unverzüglich, jedoch spätestens 7 Tage nach Feststellung des
Fehlers, schriftlich gemeldet werden. Unterlässt der Kunde diese
Anzeige, gilt die Leistung trotz Mangels als genehmigt. Eine darüber
hinausgehende Haftung für irgendwelchen unmittelbaren oder
mittelbaren Schaden besteht nicht.
Sind vom Lieferer vorgegebene gerätespezifische Wartungs- oder
Inspektionsarbeiten innerhalb der Verjährungsfrist durch den Kunden
selbst durchzuführen (Wartung) oder durch den Lieferer durchführen zu
lassen (Inspektion) und werden diese Vorgaben nicht ausgeführt, so
erlischt der Anspruch für die Schäden, die durch die Nichtbeachtung
der Vorgaben entstanden sind.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von
Folgeschäden, können nicht geltend gemacht werden.
Verschleißteile und Beschädigungen, die durch unsachgemäße
Handhabung, unsichere Montage oder nicht bestimmungsgerechten
Einsatz entstehen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
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