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SL-D1000 Series Benutzerhandbuch
Anhang
(iii) Senden Sie eine Kopie der Schlichtungsklage an die andere Partei (dieselbe Adresse wie die
Streitbenachrichtigung), oder wie anderweitig von den Parteien vereinbart.
b) Gestaltung der Anhörungen. Während des Schlichtungsverfahrens werden Beträge von Vergleichsangeboten
dem Schlichter gegenüber nicht offengelegt, bis, falls überhaupt, der Schlichter den Betrag bestimmt hat, auf den
Sie oder Epson Anspruch haben. Das Auskunftsverfahren oder der Austausch von nicht geschützten
Informationen, die für die Streitigkeit relevant sind, kann während des Schlichtungsverfahrens zugelassen werden.
c) Schlichtungsgebühren. Epson zahlt oder (sofern zutreffend) entschädigt Sie für alle JAMS-Anmeldungen und
Schlichtergebühren für jedes hinsichtlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung (durch Sie oder durch Epson)
eingeleitetes Schlichtungsverfahren.
d) Entscheidung zu Ihren Gunsten. Für Streitigkeiten, in denen Sie oder Epson Schadenersatz in Höhe von 75.000
USD oder weniger, zuzüglich Rechtsanwaltsgebühren und Kosten, verlangen: Falls die Entscheidung des
Schlichters zu Ihren Gunsten einen höheren Betrag als Epsons letztes schriftliches Angebot für die Beilegung der
Streitigkeit, sofern vorhanden, festsetzt, so wird Epson: (i) Ihnen 1.000 USD oder den zugesprochenen Betrag
bezahlen, je nachdem, welcher davon größer ist; (ii) Ihnen den zweifachen Betrag Ihrer angemessenen
Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, falls vorhanden; und (iii) Ihnen alle Ausgaben (einschließlich Gebühren und
Kosten für Sachverständige) erstatten, die Ihrem Rechtsanwalt in angemessener Weise für die Untersuchung,
Vorbereitung und Verfolgung der Streitigkeit im Schlichtungsverfahren entstanden sind. Außer wie schriftlich
zwischen Ihnen und Epson vereinbart, legt der Schlichter den Betrag der Gebühren, Kosten und Ausgaben fest,
die von Epson gemäß diesem Abschnitt 22.6d) zu bezahlen sind.
e) Rechtsanwaltsgebühren. Epson wird keine Erstattung für seine Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben fordern,
die für ein Schlichtungsverfahren bezüglich einer Streitigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung angefallen sind. Ihr
Recht auf Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben gemäß Abschnitt 22.6(d) oben beschränkt nicht Ihre Rechte auf
Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben gemäß dem geltenden Recht; ungeachtet des Vorstehenden kann der
Schlichter keine doppelten Rechtsanwaltsgebühren und Ausgaben zusprechen.
22.7 Opt-Out (Ausschluss). Sie können sich für einen Opt-Out (einen Ausschluss Ihrer selbst) von dem in dieser
Vereinbarung dargelegten endgültigen, bindenden, individuellen Schlichtungsverfahren und dem Verzicht auf
Sammel- und Repräsentationsverfahren entscheiden, indem Sie innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Ihrer
Zustimmung zu dieser Vereinbarung (einschließlich u. a. des Kaufs, Herunterladens, der Installation der Software
oder anderer entsprechender Nutzung der Epson-Hardware, -Produkte und -Dienste) schriftlich eine
Benachrichtigung an die Adresse von Epson senden, die Folgendes enthält: (i) Ihren Namen, (ii) Ihre
Postanschrift und (iii) Ihren Wunsch, vom endgültigen, bindenden individuellen Schlichtungsverfahren und dem
Verzicht auf Sammel- und Repräsentationsverfahren, die in diesem Abschnitt 22 dargelegt sind, ausgeschlossen zu
werden. Für den Fall, dass Sie sich in Übereinstimmung mit dem oben genannten Verfahren für einen Opt-Out
entscheiden, gelten alle anderen Bedingungen weiterhin, einschließlich der Vorschrift, vor einer Klage eine
Benachrichtigung zu senden.
22.8 Änderungen des Abschnitts 22. Ungeachtet aller gegensätzlichen Bestimmungen in dieser Vereinbarung
vereinbaren Sie und Epson, dass, falls Epson zukünftige Änderungen am Streitbeilegungsverfahren und den
Bestimmungen zum Verzicht auf Sammelklagen (außer einer Änderung der Adresse von Epson) in dieser
Vereinbarung vornimmt, Epson Ihre ausdrückliche Zustimmung zur entsprechenden Änderung einholen wird.
Falls Sie der entsprechenden Änderung nicht ausdrücklich zustimmen, so stimmen Sie zu, dass Sie jede Streitigkeit
zwischen den Parteien in Übereinstimmung mit dem Text dieses Abschnitts 22 schlichten werden (oder
Streitigkeiten gemäß Abschnitt 22.7 beilegen werden, falls Sie sich rechtzeitig für einen Opt-Out entschieden
haben, als Sie dieser Vereinbarung erstmals zugestimmt haben).
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