Inhaltsverzeichnis
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SL-D1000 Series Benutzerhandbuch
Anhang
8. Haftungsbeschränkung. . IM MAXIMAL VOM GELTENDEN RECHT ERLAUBTEN AUSMASS WERDEN
EPSON ODER SEINE LIEFERANTEN IN KEINEM FALL HAFTBAR SEIN FÜR SCHÄDEN BELIEBIGER ART,
OB DIREKT, INDIREKT, BESONDERS, ZUFÄLLIG ODER ALS FOLGE, OB ALS FOLGE EINES VERTRAGS,
EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VON
GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, GARANTIEVERSTOSS, FALSCHDARSTELLUNG ODER ANDERWEITIG,
EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG SCHÄDEN DURCH VERLUST VON
GESCHÄFTSPROFIT, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN
ODER ANDERE VERMÖGENSSCHÄDEN, ALS FOLGE DER NUTZUNG ODER
NUTZUNGSUNTAUGLICHKEIT DER SOFTWARE ODER ALS FOLGE DIESER VEREINBARUNG, SELBST
WENN EPSON ODER SEIN VERTRETER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN AUFGEKLÄRT
WURDE. MANCHE STAATEN ERLAUBEN KEINEN AUSSCHLUSS ODER KEINE BESCHRÄNKUNG VON
SCHÄDEN BEI BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN UND IN SOLCHEN STAATEN GELTEN DIE
OBENSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT.
9. Erwerb der Software durch die US-Regierung. Dieser Abschnitt gilt für jeden Erwerb der Software durch oder
für die US-Regierung („Regierung") oder durch einen Generalunternehmer oder Unterauftragnehmer (auf
beliebiger Ebene) im Rahmen eines Vertrags, einer Förderung, einer Kooperationsvereinbarung, einer „sonstigen
Transaktion" (Other Transaction, OT) oder einer anderen Aktivität mit der Regierung. Indem die Lieferung der
Software akzeptiert wird, stimmen die Regierung, jeder Generalunternehmer und jeder Unterauftragnehmer zu,
dass die Software als „kommerzielle" Computersoftware im Sinne von FAR Teil 12, Absatz (b) von
FAR-Unterabschnitt 27.405 oder DFARS-Unterabschnitt 227.7202, wie zutreffend, gilt und dass keine andere
Verordnung oder FAR- oder DFARS-Datenrechteklausel auf die Lieferung dieser Software an die Regierung gilt.
Entsprechend regeln die Bedingungen dieser Vereinbarung die Nutzung und Offenlegung der Software durch die
Regierung (und den Generalunternehmer und die Unterauftragnehmer) und ersetzen alle mit ihnen in Konflikt
stehenden Bedingungen des Vertrags, der Förderung, der Kooperationsvereinbarung, der OT oder der anderen
Aktivität, in Bezug auf welche(n) die Software an die Regierung geliefert wird. Falls diese Software die Bedürfnisse
der Regierung nicht erfüllt, falls diese Vereinbarung in irgendeiner Hinsicht nicht in Übereinstimmung mit
Bundesgesetzen steht oder falls die oben genannten FAR- und DFARS-Bestimmungen keine Anwendung finden,
so stimmt die Regierung zu, die Software ungenutzt an Epson zurückzugeben.
10. Exportbeschränkung. Sie stimmen zu, dass die Software nicht in ein Land versandt, übertragen oder exportiert
wird oder auf eine Art und Weise genutzt wird, das/die durch den United States Export Administration Act oder
andere Exportgesetze, -einschränkungen oder -verordnungen untersagt ist.
11. Vollständige Vereinbarung. Diese Vereinbarung ist die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien
hinsichtlich der Software und ersetzt alle und sämtliche Bestellaufträge, Kommunikation, Werbung oder
Erklärung hinsichtlich der Software.
12. Bindende Vereinbarung; Abtretungsempfänger. Diese Vereinbarung ist für die Parteien dieser Vereinbarung
sowie für deren jeweilige Nachfolger, Abtretungsempfänger und gesetzliche Vertreter bindend und kommt diesen
zugute.
13. Salvatorische Klausel; Änderungen. Falls eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch ein zuständiges Gericht
für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird (vorbehaltlich Abschnitte 22.8 und 22.9, falls Sie sich in den USA
befinden), so beeinflusst dies nicht die Gültigkeit der restlichen Vereinbarung, welche entsprechend ihrer
Bedingungen gültig und durchsetzbar bleibt. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich und durch Unterschrift
eines befugten Vertreters von Epson geändert werden.
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