Inhaltsverzeichnis
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SL-D1000 Series Benutzerhandbuch
Anhang
22. STREITIGKEITEN, BINDENDE INDIVIDUELLE SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND VERZICHT AUF
SAMMELKLAGEN UND SAMMELSCHLICHTUNGSVERFAHREN
22.1 Streitigkeiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 22 gelten für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Epson.
Der Begriff „Streitigkeit" besitzt die dem Gesetz nach breitestmögliche Bedeutung und enthält alle Streitigkeiten,
Ansprüche, Kontroversen oder Klagen zwischen Ihnen und Epson als Ergebnis aus oder bezüglich dieser
Vereinbarung, der Software, der Epson-Hardware oder einer anderen Transaktion, an der Sie und Epson beteiligt
sind, ob hinsichtlich eines Vertrag, einer Garantie, Falschdarstellung, eines Betrugs, Delikts, vorsätzlichen Delikts,
Gesetzes, einer Verordnung, Anordnung oder einer anderen rechtlichen oder billigen Grundlage. DER BEGRIFF
„STREITIGKEIT" SCHLIESST KEINE ANSPRÜCHE BEZÜGLICH GEISTIGEN EIGENTUMS MIT EIN, oder
spezieller, eines Anspruchs oder Klageanspruchs für (a) Markenverletzungen oder Markenverwässerungen, (b)
Patentverletzungen, (c) Urheberrechtsverstöße oder -missbrauchs oder (d) der Veruntreuung von
Geschäftsgeheimnissen (ein „IP-Anspruch" [„Intellectual Property", geistiges Eigentum]). Sie und Epson stimmen
ebenfalls zu, ungeachtet des Abschnitts 22.6, dass ein Gericht, kein Schlichter, entscheiden kann, ob ein Anspruch
oder Klageanspruch für einen IP-Anspruch besteht.
22.2 Bindendes Schlichtungsverfahren. Sie und Epson vereinbaren, dass alle Streitigkeiten durch bindende
Schlichtungsverfahren gemäß dieser Vereinbarung beigelegt werden. „SCHLICHTUNGSVERFAHREN"
BEDEUTET, DASS SIE AUF IHR RECHT AUF EINEN RICHTER ODER EINE JURY IN EINER
GERICHTSVERHANDLUNG VERZICHTEN UND IHRE BERUFUNGSMÖGLICHKEITEN BEGRENZT SIND.
Gemäß dieser Vereinbarung werden bindende Schlichtungsverfahren durch JAMS durchgeführt, eine national
anerkannte Schlichtungsautorität, gemäß ihrem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Verfahrenskodex für
verbraucherbezogene Streitigkeiten, aber ausschließlich aller Regeln, welche verbundene oder Sammelklagen im
Schlichtungsverfahren gestatten (für weitere Details zum Verfahren siehe Abschnitt 22.6 unten). Sie und Epson
verstehen und vereinbaren, dass (a) der Federal Arbitration Act (9 U.S.C. §1 ff.) die Interpretation und
Durchsetzung dieses Abschnitts 22 regelt, (b) diese Vereinbarung eine Transaktion im überstaatlichen Handel
regelt und (c) dieser Abschnitt 22 nach Beendigung dieser Vereinbarung weiterbesteht.
22.3 Schritte und Benachrichtigung vor dem Schlichtungsverfahren. Bevor Sie einen Anspruch zur Schlichtung
einreichen, vereinbaren Sie und Epson, sechzig (60) Tage lang zu versuchen, die Streitigkeit informell beizulegen.
Falls Epson und Sie innerhalb der sechzig (60) Tage keine Vereinbarung erreichen, um die Streitigkeit beizulegen,
so können Sie oder Epson ein Schlichtungsverfahren einleiten. . Die Benachrichtigung an Epson muss adressiert
sein an: Epson America, Inc., ATTN: Legal Department, 3840 Kilroy Airport Way, Long Beach, CA 90806, USA
(die „Adresse von Epson"). Die Streitbenachrichtigung an Sie wird an die letzte bekannte Adresse gesendet, die
Epson für Sie in seinen Aufzeichnungen besitzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, uns zu informieren, falls sich
Ihre Adresse ändert, indem Sie uns eine E-Mail an EAILegal@ea.epson.com senden oder schriftlich an die oben
genannte Adresse von Epson schreiben. Die Benachrichtigung über die Streitigkeit muss den Namen, die
Anschrift und die Kontaktinformationen des Absenders, die die Streitigkeit auslösenden Fakten und die
geforderte Abhilfe enthalten (die „Streitbenachrichtigung"). "). In Folge des Erhalts einer Streitbenachrichtigung
vereinbaren Sie und Epson, in gutem Willen an der Beilegung der Streitigkeit zu arbeiten, bevor ein
Schlichtungsverfahren eingeleitet wird.
22.4 Gericht für geringfügige Ansprüche. Ungeachtet des Vorstehenden können Sie eine individuelle Klage am
Gericht für geringfügige Ansprüche (Small Claims Court) Ihres Staates oder Ihrer Gemeinde einreichen, falls die
Klage in die Zuständigkeit dieses Gerichts fällt und nur an diesem Gericht anhängig ist.
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