TechniSat TECHNISTAR S5 Bedienungsanleitung Seite 209

9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb
des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat,
haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote und deren
Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung
nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen,
wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des
HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte.
Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon bleiben
etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit
ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den
gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen
Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
12.3 Informationen zur zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle nach § 36 des Gesetzes über die alternative
Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG): Für Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnisses zu HD+ ist die
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V ., Straßburger Straße 8, D-77694 Kehl am
Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, zuständig. Wir sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren
bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Stand Januar 2018
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