Ford FIESTA 2019 Betriebsanleitung Seite 422

DURCH EINE VERHINDERTE NUTZUNG
DER TELENAV SOFTWARE
ENTSTEHT, SELBST WENN TELENAV
AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER
SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
UNGEACHTET MÖGLICHER SCHÄDEN
(EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE
BESCHRÄNKUNG AUF SCHÄDEN, AUF
DIE HIER BEZUG GENOMMEN WIRD,
UND ALLE DIREKTEN ODER
ALLGEMEINEN SCHÄDEN IM RAHMEN
DES VERTRAGSRECHTS ODER
DURCH RECHTSVERLETZUNG
(EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT)
ODER ANDERWEITIG), DIE IHNEN AUS
BELIEBIGEN GRÜNDEN ENTSTEHEN
KÖNNEN, BESCHRÄNKT SICH DIE
HAFTUNG VON TELENAV UND ALLEN
ZULIEFERERN VON TELENAV AUF DIE
SUMME, DIE SIE FÜR DEN ERWERB
DER TELENAV-SOFTWARE GEZAHLT
HABEN. GEWISSE STAATEN
UND/ODER GERICHTSBARKEITEN
UNTERSAGEN DEN AUSSCHLUSS
ODER DIE EINSCHRÄNKUNG VON
BEILÄUFIGEN SCHADEN ODER
FOLGESCHÄDEN, WESHALB DIE
OBIGEN EINSCHRÄNKUNGEN UND
AUSSCHLÜSSE UNTER UMSTÄNDEN
NICHT FÜR SIE GELTEN.
6. Schlichtung und Gerichtsstand
• Sie stimmen zu, dass alle
Rechtsansprüche und Dispute, die aus
dieser Vereinbarung oder der
TeleNav-Software erwachsen, durch
eine unabhängige Schiedsstelle mit
einem neutralen Schiedsrichter unter
der Verwaltung des amerikanischen
Schlichtungsverbands (American
Arbitration Association) im Bezirk
Santa Clara, Kalifornien geschlichtet
werden. Der Gutachter ist verpflichtet,
die kommerziellen Schlichtungsregeln
der American Arbitration Association
(amerikanischer Schlichtungsverband)
anzuwenden, und der Schiedsspruch
mit der vom Schiedsgutachter
Fiesta (CE1) Vehicles Built From: 06-01-2020 Vehicles Built Up To: 19-04-2020, CG3654deDEU deDEU, Edition date: 201909, First-Printing
Anhänge
ermittelten Entschädigung kann dann
einem zuständigen Gericht vorgelegt
werden. Hierbei ist zu beachten, dass
es in der vorangehenden Schlichtung
keinen Richter und keine Jury gibt und
dass die Entscheidung des
Schiedsgutachters für beide Parteien
verbindlich ist. Sie stimmen hiermit
ausdrücklich zu, auf Ihren
Rechtsanspruch auf Klage vor einem
Gericht mit Jury zu verzichten. Diese
Vereinbarung und die hierunter
fallenden Leistungen unterliegen den
Gesetzen des US-Bundesstaats
Kalifornien und werden entsprechend
diesen ausgelegt, unter Ausschluss der
Bestimmungen des Kollisionsrechts. In
dem Maße, dass gerichtliche
Auseinandersetzungen im
Zusammenhang mit dem bindenden
Schiedsspruch nötig werden sollten,
stimmen TeleNav und Sie zu, dass
diese ausschließlich vor den Gerichten
des Bezirks Santa Clara, Kalifornien,
USA verhandelt werden. Die
Vertragskonvention der Vereinten
Nationen für den internationalen
Verkauf von Gütern ist nicht
anwendbar.
7. Abtretung
• Der Wiederverkauf, die Abtretung oder
Übertragung dieser Vereinbarung oder
irgendwelcher Ihrer Rechte oder
Verpflichtungen ist nicht gestattet,
außer als Gesamtes im Rahmen einer
permanenten Übertragung der
TeleNav-Software und unter der
Voraussetzung, dass der neue Nutzer
der TeleNav-Software den
Bedingungen dieser Vereinbarung
zustimmt. Jegliche Veräußerung,
Abtretung oder Übertragung, die nicht
ausdrücklich unter diesem Paragrafen
zugelassen ist, bewirkt eine
unmittelbare Auflösung dieser
Vereinbarung ohne jegliche Haftung für
TeleNav. Im Falle einer solchen
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