Samsung InfoRanger SCM-110R Benutzerhandbuch Seite 138

Jeder Unterlizenzvertrag für Endbenutzer muss zudem die folgenden oder
gleichwertige Bedingungen enthalten :
(a) "Die im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellte Software ist
urheberrechtlich geschützt und wird lizenziert (und nicht verkauft).
Samsung überträgt ausdrücklich keinerlei Besitz- oder
Eigentumsrechte an der Software auf den Endbenutzer."
(b) "Die im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellte Software
kann Teile von Materialien enthalten, die Samsung von einem
Fremdhersteller unter Lizenz erhalten hat, oder von diesen abgeleitet
sein."
SAMSUNG UND SEINE LIEFERANTEN SCHLIESSEN SÄMTLICHE
AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN IN
BEZUG AUF DIE VERWENDUNG DER SOFTWARE AUS,
EINSCHLIESSLICH UND AUSNAHMSLOS ALLER GARANTIEN FÜR
DIE HANDELSFÄHIGKEIT , DIE EINHALTUNG DER RECHTE VON
DRITTEN ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.
WEDER DER LIZENZGEBER NOCH DESSEN LIZENZGEBER NOCH
DESSEN LIEFERANTEN HAFTEN FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE
ODER FOLGESCHÄDEN, ENTGANGENE GEWINNE,
DATENVERLUSTE ODER FÜR DIE KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG
VON ERSATZGÜTERN, -TECHNOLOGIEN ODER -LEISTUNGEN. DIE
IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ÜBERNOMMENE HAFTUNG IST
KUMULATIVER NATUR UND GILT NICHT PRO VORFALL. DIESE
EINSCHRÄNKUNG GILT UNGEACHTET DES EVENTUELLEN
WEGFALLS DES WESENTLICHEN ZWECKS DER IN DIESEM
VERTRAG EINGERÄUMTEN BESCHRÄNKTEN RECHTSMITTEL.
(a) "Samsung oder seine Lieferanten haften in keinem Fall für besondere,
zufällige, verschärfte oder Folgeschäden, einschließlich und ohne
Ausnahme des Schadenersatzes für entgangene Gewinne oder
Datenverluste, selbst wenn derartige Schäden vorhersehbar waren.";
(b) "Die in diesem Vertrag beschriebenen Haftungsbeschränkungen sind
kumulativer Natur und zum Vorteil der Fremdlieferanten von Samsung
vorgesehen, was vom Endbenutzer anerkannt wird."
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