Aquatec DC 400-1 12 Volt Benutzerhandbuch Seite 34

der Stand von Wissenschaft und Technik zum Herstellungszeitpunkt. Das Produkt muss den Fehler,
der den Schaden verursacht hat, bereits zu diesem Zeitpunkt aufgewiesen haben. Ein Produkt ist
nicht deshalb fehlerhaft nach Maßgabe dieser Garantie, weil es zum Zeitpunkt des Kaufes gültigen
Rechtsvorschriften, einschließlich beispielsweise von CE- Kennzeichnungsvorschriften, nicht
entspricht, sofern das Produkt den zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen Rechtsvorschriften
entsprochen hat. Ebenfalls sind Garantieansprüche wegen elektromagnetischer oder anderer
Emissionen des Produktes o. ä. ausgeschlossen, selbst wenn dadurch andere Sachen beschädigt
oder zerstört worden sind, sofern das Produkt den zum Zeitpunkt der Herstellung gültigen
Emissionsvorschriften entsprochen hat.
8.Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Hersteller / Verkäufer und dem Kunden gilt ausschließlich
unvereinheitlichtes deutsches Recht, namentlich das BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-
Übereinkommens vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/
CISG) finden keine Anwendung. Erfüllungsort ist Hamburg. Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens, ist ausschließlich Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dieser Garantievereinbarung der Geschäftssitz des Herstellers. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne
Bestimmungen dieser Garantiebedingungen für die Geräte ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
dieser Garantiebedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine
wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten am nächsten kommt. Das
gleiche gilt für den Fall, dass diese Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten.
Hamburg 2009
Aquatec, Inhaber. Joachim Matz, Trakehner Kehre 6e, 22175 Hamburg
Copyright Joachim Matz
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