Samsung GX-SM650SJ Benutzerhandbuch Seite 84

Anhang
 Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den
typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kommen sollte, die
außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht
zu vertreten hat, haftet HDP nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten Programmangebote
und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HDP, insbesondere eine Haftung
nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a
BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der
Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der
HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus, dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8gesperrt ist. Unberührt
hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HDP Schadensersatz nach den
gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten
(siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur
ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem
Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
82