Lexmark X264dn Benutzerhandbuch Seite 231

alle Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügte Bestandteile in jeglicher Form oder wie
anderweitig hierin beschrieben zerstören. Lexmark darf die Lizenz kündigen, falls Sie Bestimmungen dieser
Softwarelizenzvereinbarung nicht einhalten. Bei einer derartigen Kündigung stimmen Sie zu, alle Kopien des
Softwareprogramms mit allen Modifizierungen, Dokumentationen und zusammengefügten Bestandteilen in
jeglicher Form zu zerstören.
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STEUERN. Sie stimmen zu, dass Sie für die Bezahlung sämtlicher Steuern verantwortlich sind einschließlich, aber
nicht beschränkt auf sämtliche Steuern auf Waren, Dienstleistungen und persönliches Eigentum, die aus dieser
Softwarelizenzvereinbarung oder der Verwendung dieses Softwareprogramms resultieren.
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HANDLUNGSEINSCHRÄNKUNG. Eine sich aus dieser Softwarelizenzvereinbarung ergebende Klage muss von
beiden Parteien innerhalb von zwei Jahren nach Klagegrund eingereicht werden, sofern dies nicht nach
geltendem Recht anders geregelt ist.
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GELTENDES RECHT. Diese Softwarelizenzvereinbarung unterliegt deutschem Recht. Es darf keine
Auswahlmöglichkeit der gesetzlichen Bestimmungen eines Rechtssystems geben. Das UN-Kaufrecht
(Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) besitzt keine Gültigkeit.
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REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN - BESCHRÄNKTE RECHTE. Das Softwareprogramm wurde vollständig
mit privaten Mitteln entwickelt. Die Rechte der Regierung der USA zur Verwendung des Softwareprogramms
sind in dieser Softwarelizenzvereinbarung festgelegt und werden durch DFARS 252.227-7014 sowie ähnliche FAR
Bestimmungen (oder entsprechende behördliche Anordnungen oder Vertragsklauseln) eingeschränkt.
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EINWILLIGUNG ZUR VERWENDUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, zugehörige
Tochterunternehmen und Bevollmächtigte Daten sammeln und verwenden dürfen, die Sie in Zusammenhang
mit Dienstleistungen in Verbindung mit dem Softwareprogramm und wenn von Ihnen angefordert bereitstellen.
Lexmark erklärt, diese Daten in keiner Form zu verwenden, in der Sie persönlich identifiziert werden können,
außer es ist zum Bereitstellen derartiger Dienstleistungen erforderlich.
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EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Sie dürfen (a) das Softwareprogramm oder ein direktes Produkt davon nicht unter
Missachtung geltender Exportgesetze erwerben, versenden, übertragen bzw. direkt oder indirekt erneut
exportieren und (b) die Verwendung des Softwareprogramms nicht zu Zwecken erlauben, die durch solche
Exportgesetze verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung nuklearer, chemischer
oder biologischer Waffen.
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ELEKTRONISCHE VERTRAGSVEREINBARUNG. Sie und Lexmark einigen sich auf das Treffen dieser
Softwarelizenzvereinbarung auf elektronischem Weg. Dies bedeutet, wenn Sie auf die Schaltfläche "Zustimmen"
oder "Ich stimme zu" auf dieser Seite klicken oder dieses Produkt verwenden, bestätigen Sie Ihre Zustimmung
zu den Bestimmungen und Bedingungen dieser Softwarelizenzvereinbarung und dass Sie dies mit der Absicht
tun, einen Vertrag mit Lexmark zu "unterzeichnen".
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FÄHIGKEIT UND BEFUGNIS ZUM SCHLIESSEN EINES VERTRAGS. Sie erklären für den Fall, dass Sie dieser
Softwarelizenzvereinbarung zustimmen, dass Sie volljährig sind und ggf. von Ihrem Arbeitgeber oder
Auftraggeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
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GESAMTE VEREINBARUNG. Diese Softwarelizenzvereinbarung (einschließlich sämtlicher Anhänge und
Ergänzungen zu dieser Softwarelizenzvereinbarung, die im Softwareprogramm enthalten ist) stellt die
vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Lexmark bezüglich des Softwareprogramms dar. Falls es in dieser
Vereinbarung nicht anders vorgesehen ist, ersetzen diese Bestimmungen und Bedingungen alle vorher oder
gleichzeitig geschlossenen mündlichen oder schriftlichen Abmachungen, Vorschläge und Darstellungen im
Hinblick auf das Softwareprogramm oder andere von dieser Softwarelizenzvereinbarung abgedeckte Themen
(außer diese irrelevanten Bestimmungen widersprechen nicht den Bestimmungen dieser
Softwarelizenzvereinbarung und auch keiner anderen schriftlichen Vereinbarung, die von Ihnen und Lexmark in
Bezug auf die Verwendung des Softwareprogramms getroffen wurde). Die Bestimmungen dieser
Softwarelizenzvereinbarung gelten, falls Richtlinien oder Kundenservice-Programme von Lexmark den
Bestimmungen dieser Softwarelizenzvereinbarung widersprechen.
Hinweise
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