Gegenstand Dieses Vertrages Ist Das Als Navigationshilfe Dienende - NavGear StreetMate N5 Bedienungsanleitung

2.4 Nutzung durch US-Behörden. Wenn Sie das Softwareprodukt von
oder im Namen der US-Regierung oder einer anderen Behörde, die üb-
licherweise von der US-Regierung in Anspruch genommene Rechte an-
wenden möchte oder anwendet, erwerben, werden Sie hiermit darüber
in Kenntnis gesetzt, dass das Softwareprodukt und die Datenbanken,
Inhalte und Dienste als „commercial item" (kommerzieller Artikel), wie
in 48 C.F.R. (Code of Federal Regulations) („FAR", Federal Acquisition
Regulation) 2.101 definiert, gelten und dass die gesamte Nutzung des
Softwareproduktes diesem Vertrag unterliegt.
3 Anwendbare Gesetze und Vorschriften
3.1 Für alle nicht durch diesen Vertrag geregelten Angelegenheiten
gilt das Recht der Republik Ungarn, insbesondere das Gesetz IV aus
dem Jahre 1959 über das Bürgerliche Gesetzbuch der Republik Ungarn
und das Gesetz LXXVI aus dem Jahre 1999 über das Urheberrecht (das
„Urheberrechtsgesetz"). Das UN-Kaufrecht (CISG) ist hiermit von der
Anwendung auf diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag ausgeschlossen.
3.2 Für sämtliche aus dem vorliegenden Vertrag entstehenden Streitfäl-
le einigen sich die Parteien hiermit auf die ausschließliche Zuständig-
keit der Gerichte der Republik Ungarn.
3.3 Dieser Vertrag wurde ursprünglich in der ungarischen Sprache auf-
gesetzt. Dieser Vertrag liegt auch in anderen Sprachen vor. In etwaigen
Streitfällen ist der ungarische Wortlaut maßgeblich.
4 Vertragsgegenstand und Kündigung

4.1 Gegenstand dieses Vertrages ist das als Navigationshilfe dienende

Softwareprodukt des Lizenzgebers (nachfolgend das „Softwarepro-
dukt").
4.2 Das Softwareprodukt beinhaltet das zu verwendende Computer-
programm, alle dazugehörigen Unterlagen, die dazugehörige Karten-
datenbank sowie etwaige über das Softwareprodukt zugänglichen
Inhalte und Dienste Dritter (nachfolgend zusammenfassend als die
„Datenbank" bezeichnet).
ENDBENUTZER-LIZENVERTRAG
GPS-Navigationsystem „StreetMate N5 und N6"
DEU
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