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Verbindliches Schiedsverfahren und Klassenverzicht
WARNUNG
Der Anschluss eines nicht abgeschirmten Geräteschnittstellenkabels an dieses Gerät führt zum Erlöschen der FCC-Zertifizierung oder
-Erklärung dieses Geräts und kann zu Störungen führen, die die von der FCC für dieses Gerät festgelegten Grenzwerte überschreiten. Es
liegt in der Verantwortung des Benutzers, ein abgeschirmtes Geräteschnittstellenkabel für dieses Gerät zu beschaffen und zu verwenden. Wenn
dieses Gerät über mehr als einen Schnittstellenanschluss verfügt, lassen Sie keine Kabel an ungenutzten Schnittstellen angeschlossen.
Änderungen oder Modifikationen, die nicht ausdrücklich vom Hersteller genehmigt wurden, können zum Erlöschen der Berechtigung des
Benutzers zum Betrieb des Geräts führen.
Für kanadische Benutzer
CAN ICES-3(B)/NMB-3(B)
Übergeordnetes Thema:
Hinweise
1. STREITIGKEITEN, VERBINDLICHES EINZELSCHIEDSVERFAHREN UND VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND
SAMMELSCHIEDSVERFAHREN
1.1 Streitigkeiten. Die Bedingungen dieses Abschnitts 1 gelten für alle Streitigkeiten zwischen Ihnen und Epson. Der Begriff „Streit" soll die
umfassendste gesetzlich zulässige Bedeutung haben und umfasst alle Streitigkeiten, Ansprüche, Kontroversen oder Klagen zwischen Ihnen und
Epson, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, Produkten der Marke Epson (Hardware und einschließlich
zugehöriger Software), oder andere Transaktionen, an denen Sie und Epson beteiligt sind, sei es aufgrund eines Vertrags, einer Garantie, einer
falschen Darstellung, eines Betrugs, einer unerlaubten Handlung, einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, eines Gesetzes, einer Verordnung,
einer Verordnung oder einer anderen rechtlichen oder gerechten Grundlage. „STREITIGKEIT" UMFASST KEINE IP-ANSPRÜCHE, oder genauer
gesagt, einen Anspruch oder Klagegrund wegen (a) Markenverletzung oder -verwässerung, (b) Patentverletzung, (c) Urheberrechtsverletzung
oder -missbrauch oder (d) widerrechtlicher Aneignung von Geschäftsgeheimnissen ( ein „IP-Anspruch"). Sie und Epson vereinbaren außerdem,
ungeachtet Abschnitt 1.6, dass ein Gericht und nicht ein Schiedsrichter entscheiden kann, ob es sich bei einem Anspruch oder Klagegrund um
einen Anspruch auf geistiges Eigentum handelt.
1.2 Verbindliches Schiedsverfahren. Sie und Epson vereinbaren, dass alle Streitigkeiten durch ein verbindliches Schiedsverfahren gemäß
dieser Vereinbarung beigelegt werden. SCHIEDSVERFAHREN BEDEUTET, DASS SIE AUF IHR RECHT AUF EINEN RICHTER ODER EINE
JURY IN EINEM GERICHTSVERFAHREN VERZICHTEN UND IHRE BEWERTUNGSGRÜNDE EINGESCHRÄNKT SIND.
Gemäß dieser Vereinbarung wird die verbindliche Schiedsgerichtsbarkeit von JAMS, einer national anerkannten Schiedsbehörde, gemäß der
jeweils geltenden Verfahrensordnung für verbraucherbezogene Streitigkeiten verwaltet, jedoch unter Ausschluss aller Regeln, die eine Verbindung
oder Sammelklagen in Schiedsverfahren zulassen (weitere Einzelheiten finden Sie unter Vorgehensweise siehe Abschnitt 1.6 unten). Sie und
Epson verstehen und stimmen zu, dass (a) das Federal Arbitration Act (9 USC §1 ff.) die Auslegung und Durchsetzung dieses Abschnitts 1
regelt, (b) diese Vereinbarung eine Transaktion im zwischenstaatlichen Handel darstellt und (c) Dieser Abschnitt 1 gilt auch nach
Beendigung dieser Vereinbarung.
1.3 Schritte und Mitteilung vor dem Schlichtungsverfahren. Bevor Sie einen Anspruch auf Schlichtung einreichen, vereinbaren Sie und Epson,
sechzig (60) Tage lang zu versuchen, etwaige Streitigkeiten informell beizulegen. Wenn Epson und Sie keine Einigung erzielen
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