Werbung
Rücknahmepflichten der Vertreiber in Deutschland
Wer auf mindestens 400 m² Verkaufsfläche Elektro- und
Elektronikgeräte vertreibt oder sonst geschäftlich an Endnutzer
abgibt, ist verpflichtet, bei Abgabe eines neuen Geräts ein Altgerät
des Endnutzers der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die
gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, am Ort der Abgabe
oder in unmittelbarer Nähe hierzu unentgeltlich zurückzunehmen.
Das gilt auch für Vertreiber von Lebensmitteln mit einer
Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 m², die mehrmals im
Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro- und Elektronikgeräte anbieten
und auf dem Markt bereitstellen. Solche Vertreiber müssen zudem
auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren
Abmessung größer als 25 cm sind (kleine Elektrogeräte), im
Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu
unentgeltlich zurückzunehmen; die Rücknahme darf in diesem Fall
nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft,
kann aber auf drei Altgeräte pro Geräteart beschränkt werden.
Ort der Abgabe ist auch der private Haushalt, wenn das neue
Elektro- oder Elektronikgerät dorthin geliefert wird; in diesem Fall ist
die Abholung des Altgerätes für den Endnutzer kostenlos.
Die vorstehenden Pflichten gelten auch für den Vertrieb unter
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, wenn die Vertreiber
Lager- und Versandflächen für Elektro- und Elektronikgeräte bzw.
Gesamtlager- und -versandflächen für Lebensmittel vorhalten, die
den oben genannten Verkaufsflächen entsprechen. Die
unentgeltliche Abholung von Elektro- und Elektronikgeräten ist
dann aber auf Wärmeüberträger (z. B. Kühlschrank), Bildschirme,
Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von
mehr als 100 cm² enthalten, und Geräte beschränkt, bei denen
mindestens eine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm
beträgt. Für alle übrigen Elektro- und Elektronikgeräte muss der
Vertreiber geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer
Entfernung zum jeweiligen Endnutzer gewährleisten; das gilt auch
für kleine Elektrogeräte (s.o.), die der Endnutzer zurückgeben will,
ohne ein neues Gerät zu kaufen.
104/108
Werbung
