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4.2
UNGEACHTET DER ABSÄTZE 3 UND 4.1
DIESES VERTRAGES WIRD DURCH DIESE
VEREINBARUNG WEDER DIE HAFTUNG DES
UNTERNEHMENS IM FALL VON TOD ODER
KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND VON
FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN ODER
BESCHRÄNKT NOCH WERDEN DIE
GESETZLICHEN VERBRAUCHERRECHTE
EINGESCHRÄNKT.
5
Vertragsbeendigung
5.1
Das Unternehmen ist berechtigt, diesen Vertrag
jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an
Sie zu beenden, wenn es zu einer
substanziellen Verletzung der Bestimmungen
dieses Vertrags durch Sie kommt und diese
Vertragsverletzung nach Aufforderung durch
das Unternehmen nicht unverzüglich durch Sie
behoben wird.
5.2
Nach der Kündigung erlöschen sämtliche Rechte, die
Ihnen unter diesem Vertrag gewährt wurden und Sie
sind verpflichtet, sämtliche durch diesen Vertrag
autorisierten Aktivitäten zu beenden und die Software
unverzüglich von sämtlichen in Ihrem Besitz
befindlichen Computern zu löschen oder zu
entfernen sowie sämtliche in Ihrem Besitz befindliche
Kopien der Software oder abgeleiteter Werke zu
löschen oder zu zerstören. Darüber hinaus sind Sie
zum Löschen der Inhalte oder Designdaten
verpflichtet, die Sie mit dem in Ihrem Besitz
befindlichen Unternehmensprodukt erstellt haben.
6
Sonstige Bestimmungen
6.1
Die Software sowie alle Kopien oder Teile
davon dürfen ausschließlich unter Befolgung
aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen
ausgeführt oder wieder eingeführt werden.
6.2
Die vollständige oder teilweise Abtretung dieses
Vertrags sowie von Ansprüchen aus diesem
Vertrag an Dritte darf ausschließlich nach der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Unternehmens erfolgen. Ein Kontrollwechsel oder
eine Reorganisation Ihres Status im Rahmen eines
Zusammenschlusses oder Verkaufs von
Unternehmenswerten oder Aktien gilt als
Abtretung im Sinne dieses Vertrags.
6.3
Sie erkennen an, dass dem Unternehmen im
Falle einer Vertragsverletzung ein irreparabler
Schaden entsteht, der durch finanziellen
Schadensersatz nicht adäquat kompensiert
werden kann und dass das Unternehmen
berechtigt ist, neben den dem Unternehmen
unter diesem Vertrag sowie von Rechts wegen
zustehenden Rechtsmitteln einen
billigkeitsrechtlichen Ausgleich ohne
Kautionen oder andere Sicherheiten sowie
ohne Schadensnachweis zu fordern.
6.4
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses
Vertrags durch ein zuständiges Gericht als
ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt
oder erkannt werden, werden diese
Bestimmungen abgetrennt und als unabhängig
von den anderen Vertragsbestimmungen
betrachtet und die Gültigkeit der restlichen
Bestimmungen sowie des gesamten Vertrags
wird davon nicht berührt.
6.5
Der vorliegende Vertrag einschließlich aller
Anlagen und aller anderen im Vertragstext
genannten Anhängen stellt die gesamte
Vereinbarung zwischen den Parteien
hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und
ersetzt sämtliche mündlichen oder schriftlichen
Vereinbarungen zwischen den Parteien zum
Vertragsgegenstand.
6.6
Der Verzicht des Unternehmens auf die
teilweise oder vollständige Erfüllung Ihrer
Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder auf
die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie
sowie die verspätete Geltendmachung solcher
Ansprüche stellen keine rechtswirksame
Verzichtserklärung des Unternehmens
hinsichtlich Ihrer Verpflichtungen dar und
bedeuten nicht, dass Sie Ihre vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Eine
Verzichtserklärung des Unternehmens auf
seine Rechte hinsichtlich einer von Ihnen
begangenen Verletzung erfolgt ausschließlich
schriftlich und bedeutet nicht, dass das
Unternehmen auch bei späteren Verletzungen
Ihrerseits auf seine Rechte verzichtet.
6.7
Dieser Vertrag unterliegt den japanischen Gesetzen
und der exklusiven Zuständigkeit der japanischen
Gerichte, außer im Fall des Rechtsvollzugs,
welcher nicht ausschließlich der Zuständigkeit der
japanischen Gerichte unterliegt.
6.8
Das Unternehmen kann diesen Vertrag in den
folgenden Fällen aktualisieren: A) Wenn die
Änderungen im Sinne des Benutzers sind oder B)
Wenn die Aktualisierungen des Vertrags adäquat,
vernünftig und nicht entgegen den Zwecken des
Vertrags sind.
Das Unternehmen wird Sie informieren und
Ihnen die Möglichkeit zur Prüfung von
Materialänderungen oder Aktualisierungen des
Vertrags geben, indem es einen Hinweis auf der
Unternehmenswebsite oder einer vom
Unternehmen mindestens 30 Tage vor
Inkrafttreten des Vertrags bekanntgegebenen
Website veröffentlicht. Bei Inkrafttreten des
aktualisierten Vertrags sind Sie daran gebunden,
wenn Sie die Software weiterhin verwenden.
WARNSCHILD
■ Kantenschneider (bei einigen Modellen separat
erhältlich)
Der Kantenschneider ist mit dem folgenden Warnetikett
versehen. Berühren Sie beim Nähen nicht die Messer oder
die Verbindungsgabel des Kantenschneiders, damit es
nicht zu Schäden an der Maschine oder zu Verletzungen
kommt. Ausführliche Informationen finden Sie unter
„Nähen von Überwendlingstichen unter Verwendung des
Kantenabschneiders (bei einigen Modellen separat
erhältlich)" auf Seite 52.
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