Allgemeine Geschäftsbedingung
7.7. Nach erfolgter Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst
gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzuschicken. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware muss nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
§ 8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen
und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise
dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2. Zudem haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund folgendermaßen:
8.2.1. Wenn der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (die sog. Kardinalpflicht) verletzt
hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden
Durchschnittsschaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag
dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2.2. Falls der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht
auf den Auftragswert beschränkt.
§ 9. Anwendbares Recht
9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insofern, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Hiervon unberührt bleibt die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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