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9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfan
g der Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des Ei
nflussbereichs von HD PLUS liegen, insbesondere bei einem A
usfall des Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten ha
t, haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsse
lten zugänglich gemachten Programmangebote und deren Inh
alte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängig
e Haftung von HD PLUS, insbesondere eine Haftung nach Pro
dukthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bl
eibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberühr
t. Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS bei schuldhafter V
erletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. D
ie verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist a
usgeschlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte ü
berlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglich
en und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des H
D+ Services geltend gemacht werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne A
ngabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Di
e Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht v
or Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspf
lichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und
4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige A
bsendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
HD PLUS GmbH
Betastr. 1-10
85774 Unterföhring
Amtsgericht München, HRB 159479
Geschäftsführer: Wilfried Urner (Vors.), Georges Agnes, Martin Oberfr
ank, Timo Schneckenburger
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zi
nsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewä
hren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserk
lärung, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr
Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrü
cklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder S
ie diese selbst veranlasst haben.
Ihre HD PLUS GmbH
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+
Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die je
weils vereinbarte Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte und kann v
om Nutzer unter der Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht g
em. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unberührt hiervon bl
eiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die
Anzahl oder Zusammenstellung der Programmangebote, welche
der Nutzer mithilfe der HD+ Software entschlüsseln kann, währen
d der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im Fall
der Ziffer 7.3, kann HD PLUS Schadensersatz nach den gesetzlic
hen Vorschriften fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt
enthalten (siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diese
m Vertrag ganz oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fo
rtführung des Vertrages geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nut
zer ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksa
mkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwe
ndung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: März 2010
Richtige Entsorgung dies Gerätes
Geräte (Receiver) welche mit obenstehendem
Zeichen versehen sind, dürfen nicht im normalen
Hausmüll entsorgt werden.
Hierfür wurden extra Sammelstellen eingerichtet.
Informationen hierzu erhalten Sie von Ihrer Geme
inde oder Ihrem Fachhändler.
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