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4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. S
oweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, is
t deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte
Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD
+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HD PLUS durch zivil-,
gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortun
g für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbeson
dere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur
dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutze
n und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauc
h zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in di
e HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um beispiel
sweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten Progra
mmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorricht
ungen zur Umgehung der Verschlüsselung ist verboten. Solche
Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingr
iffen in die Software oder Hardware des Nutzers beeinträchtigt o
der unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nu
tzer nicht zur Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicep
auschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte beschä
digt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in
den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er stellt HD PLUS vo
n sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaft
en Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlung
en des Nutzers gegen HD PLUS geltend gemacht werden und le
istet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich d
er Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -
verteidigung.
7 Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1 HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentliche
n vorübergehenden Leistungseinstellung oder -beschränkung un
terrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterr
ichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der
Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder
die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzöger
n würde.
7.2 HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartun
gs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen z
ur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durc
hzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechun
gen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmange
bote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berec
htigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder
dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, i
nsbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HD
PLUS nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzun
g des HD+ Services auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1
zu kündigen.
7.4 HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung a
bmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer wiegt, dass HD PL
US eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar i
st.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nu
tzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für de
n Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbr
echung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8 Gewährleistung
8.1 HD PLUS erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von K
ommunikationsnetzen oder technischen Einrichtungen Dritter, di
e sich außerhalb der Kontrolle von HD PLUS befinden. Zeitweilig
e Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des HD+ S
ervices aufgrund von Einflüssen, die HD PLUS nicht zu vertreten
hat, kann HD PLUS darum nicht ausschließen. HD PLUS überni
mmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte Progra
mmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werde
n können; dies gilt nicht, soweit HD PLUS eine Störung zu vertre
ten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten
bzw. zugänglich gemachten Programmangebote einerseits von d
er durch Dritte bereitgestellten Signalqualität und andererseits v
on der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten Wiederg
abegeräte abhängig ist und beides außerhalb des Verantwortun
gsbereiches der HD PLUS liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an
, dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Program
mangebote durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht s
o entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehl
erfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden technischen
und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen d
es HD+ Services, für deren Behebung es nicht des Austauschs d
er HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruc
hnahme des Kundendienstes von HD PLUS trägt der Nutzer. Vor
übergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch atmosp
härische Störungen oder Sender-, oder Satellitenausfall berechti
gen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfüllungsgehilf
en und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob f
ahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HD PLUS
nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ei
n Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fäl
len ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden b
egrenzt.
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