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Parker Hannifin Corporation – Chelsea Division
Verkaufsangebot (Fortsetzung)
14. Höhere Gewalt. Der Verkäufer trägt kein Risiko bei und haftet auch nicht für
Verzögerungen oder Nichteinhaltung seiner Pflichten, wenn diese durch Umstände
verursacht werden, die nicht im angemessenen Einflussbereich des Verkäufers liegen
(nachstehend „Höhere Gewalt" genannt). Höhere Gewalt bezieht sich unter anderem,
aber nicht ausschließlich, auf: Unfälle, Streiks oder Arbeitskämpfe, Handlungen einer
Regierung oder Regierungsstelle, Naturereignisse, Verzögerungen oder Lieferausfälle
bei Zulieferern oder Spediteuren, Materialverknappungen und jegliche sonstigen
Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegen.
15. Verzichterklärung und Teilunwirksamkeit. Die Unterlassung der Durchsetzung
einer Bestimmung dieser Vereinbarung stellt keine Verzichterklärung hinsichtlich dieser
Bestimmung dar, noch wird dadurch das Recht des Verkäufers zur Durchsetzung
dieser Bestimmung in der Zukunft berührt. Die Außerkraftsetzung einer Bestimmung
dieser Vereinbarung durch Gesetzgebung oder andere Rechtsvorschriften setzt
keine anderen der hierin enthaltenen Bestimmungen außer Kraft. Die restlichen
Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben davon unberührt.
16. Beendigung. Der Verkäufer kann dem Käufer diese Vereinbarung aus beliebi-
gem Grund und zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit einer Frist von dreißig (30) Tagen
schriftlich kündigen. Der Verkäufer kann diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung
schriftlich kündigen, wenn der Käufer: (a) eine beliebige Bestimmung dieser Verein-
barung verletzt, (b) einen Treuhänder, Verwalter oder Verwahrer für das gesamte oder
einen Teil des Eigentums des Käufers einsetzt, (c) für sich selbst oder durch einen
Dritten ein Rechtsbegehren bei einem Konkursgericht einreicht, (d) einen Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt oder (e) die Gesamtheit oder einen Teil
seiner Vermögenswerte veräußert oder liquidiert.
17. Anwendbares Recht. Diese Vereinbarung sowie der Verkauf und die Lieferung
aller Produkte unter dieser Vereinbarung gelten als stattgefunden in und werden
geregelt und ausgelegt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des US-Bundesstaates
Ohio entsprechend der Anwendung auf Verträge, die hierin ausgeführt und voll-
ständig zur Geltung gebracht werden, ungeachtet von Widersprüchen zu anderen
Rechtsgrundsätzen. Der Käufer ist unwiderruflich einverstanden und willigt ein, dass
die ausschließliche Zuständigkeit und Gerichtsbarkeit hinsichtlich Streitigkeiten,
Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung bei den Gerichten des Cuyahoga County im US-Bundesstaat Ohio liegt.
18. Entschädigung für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten. Mit Aus-
nahme wie in diesem Absatz dargestellt, übernimmt der Verkäufer keinerlei Haftung
für die Verletzung von Patenten, Marken, Urheberrechten, Erscheinungsbildern,
Handelsgeheimnissen oder vergleichbaren Rechten. Der Verkäufer verteidigt und
entschädigt den Käufer in Bezug auf angebliche Verletzungen von US-Patenten, US-
Marken, Urheberrechten, Erscheinungsbildern und Handelsgeheimnissen („Geistiges
Eigentum"). Der Verkäufer vertritt den Käufer auf eigene Kosten und trägt die Kosten
eventueller Vergleiche oder Entschädigungen bei Prozessen auf der Grundlage
angeblicher Verstöße gegen Geistiges Eigentum Dritter durch Produkte, die im Rahmen
dieser Vereinbarung verkauft wurden. Die Verpflichtung des Verkäufers, den Käufer zu
vertreten und zu entschädigen, setzt voraus, dass der Käufer den Verkäufer innerhalb
von zehn (10) Tagen davon unterrichtet, nachdem dem Käufer solche Behauptungen
oder Verstöße bekannt geworden sind, und der Verkäufer die alleinige Kontrolle über
die Vorgehensweise gegen derartige Behauptungen oder Klagen einschließlich aller
Verhandlungen über Vergleiche oder Kompromisse hat. Wenn ein Produkt eine Klage in
Bezug auf Verstöße gegen Geistiges Eigentum Dritter verursacht, kann der Verkäufer
auf eigene Kosten und im alleinigen Ermessen dafür sorgen, dass der Käufer das
Recht zur weiteren Nutzung des jeweiligen Produktes erhält. Er kann aber auch
das betroffene Produkt ersetzen oder ändern, sodass kein Verstoß mehr vorliegt,
oder die Rücknahme des jeweiligen Produktes und die Erstattung des Kaufpreises
abzüglich einer angemessenen Wertminderungsgebühr anbieten. Unabhängig von
der obigen Regelung besteht für den Verkäufer keinerlei Haftung bei Klagen in Bezug
auf Verstöße auf der Grundlage der vom Käufer vorgelegten Informationen oder in
Bezug auf Produkte, die im Rahmen dieser Bedingungen geliefert wurden und deren
Konstruktionsdaten ganz oder teilweise vom Käufer vorgegeben wurden, oder in
Bezug auf Verstöße, die sich aus der Änderung, Kombination oder Nutzung eines
im Rahmen dieser Bedingungen verkauften Produktes in einem System ergeben.
Die vorstehenden Klauseln dieses Absatzes stellen die einzige und ausschließliche
Haftung des Verkäufers und die einzige und ausschließliche Entschädigung des
Käufers bei Verstößen gegen Geistiges Eigentum Dritter dar.
19. Vertragsumfang. Diese Vereinbarung enthält die gesamte Vereinbarung zwischen
Käufer und Verkäufer und stellt die endgültige, vollständige und ausschließliche Bekun-
dung der Verkaufsbedingungen dar. Alle vorherigen oder gegenwärtigen Vereinbarungen
oder Verhandlungen hinsichtlich dieser Angelegenheit, ob schriftlich oder mündlich,
werden hierin zusammengeführt.
20. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, UK-Bestechungsgesetz und US-Gesetz
gegen Bestechung im Ausland. Der Käufer erklärt sich mit der Einhaltung aller gelten-
den Gesetze und Vorschriften einverstanden, einschließlich denen von Großbritannien
und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie denen des Landes oder der Länder der
Territorien, in denen der Käufer ggf. geschäftlich tätig ist, einschließlich unter anderem
des UK-Bestechungsgesetzes (U.K. Bribery Act), des US-Gesetzes gegen Bestechung
im Ausland (U.S. Foreign Corrupt Practices Act, FCPA) und des US-Gesetzes gegen
Schmiergeldzahlungen (Anti-Kickback Act), und stimmt damit überein, den Verkäufer
von den Folgen jeglicher Verletzungen solcher Bestimmungen durch den Käufer, seine
Mitarbeiter und seine Zwischenhändler freizustellen und schadlos zu halten. Der Käufer
bestätigt, dass er mit den Bestimmungen des U.K. Bribery Act, des FCPA und des Anti-
Kickback Act vertraut ist, und versichert, dass er sich an deren Anforderungen halten
wird. Insbesondere bestätigt und stimmt der Käufer zu, dass der Käufer keine direkten
oder indirekten Zahlungen oder geldwerten Vergütungen an einen Regierungsbeamten,
eine ausländische politische Partei oder deren Funktionäre, einen Kandidaten für ein
ausländisches politisches Amt oder eine kommerzielle Instanz oder Person leisten darf,
um eine solche Person zum Kauf von Produkten zu bewegen oder das Geschäft des
Verkäufers anderweitig zu fördern.
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Parker Hannifin Corporation
Chelsea Products Division
Olive Branch, MS 38654 USA
07/14
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