HP LaserJet Pro M15a Handbuch Seite 26

(Computer Software Documentation) und technische Daten für kommerzielle Artikel (Technical Data for
Commercial Items) zu den Standard-Lizenzbedingungen von HP an US-Behörden lizenziert.
12. EINHALTUNG VON EXPORTGESETZEN. Sie halten sich an alle Gesetze und Bestimmungen der USA und
anderer Länder („Exportgesetze"), um zu gewährleisten, dass das Softwareprodukt nicht (1) exportiert
wird, weder direkt noch indirekt, und damit gegen Exportgesetze verstoßen wird, oder (2) für einen Zweck
verwendet wird, der durch Exportgesetze verboten ist, einschließlich und ohne Einschränkung hinsichtlich
der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
13. GESCHÄFTSFÄHIGKEIT UND BEFUGNIS. Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und, falls
zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
14. GELTENDES RECHT. Dieser EULA unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien, USA.
15. GESAMTE ÜBEREINKUNFT. Sofern Sie keinen separaten Lizenzvertrag für das Softwareprodukt
abgeschlossen haben, ist dieser EULA (einschließlich jeder Ergänzung und jeden Anhangs dieses EULA, der
das HP Gerät begleitet) in Bezug auf die Software die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HP und
tritt an die Stelle aller früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote
und Erklärungen im Hinblick auf das Softwareprodukt oder jeden anderen Gegenstand, der unter diesen
EULA fällt. Soweit die Bedingungen von HP Richtlinien oder Programmen für Supportdienste in Widerspruch
zu den Bedingungen dieses Endbenutzerlizenzvertrags stehen, haben die Bedingungen dieses
Endbenutzerlizenzvertrags Vorrang.
16. VERBRAUCHERRECHTE. Verbraucher in einigen Ländern, Bundesstaaten oder Territorien können bestimmte
gesetzliche Rechte und Rechtsmittel nach dem Verbraucherrecht in Anspruch nehmen, für welche die
Haftung durch HP nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann. Wenn Sie die Software als Verbraucher
im Sinne der einschlägigen Verbraucherschutzgesetze in Ihrem Land, Bundesstaat oder Territorium
erworben haben, müssen die Bestimmungen dieser EULA (einschließlich der Haftungsausschlüsse,
Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse) nach geltendem Recht gelesen werden und dürfen
nur im größtmöglichen durch dieses geltende Recht erlaubten Umfang angewendet werden.
Australische Verbraucher: Wenn Sie die Software als Verbraucher im Sinne der australischen
Verbraucherschutzgesetze (Australian Consumer Law) gemäß dem australischen Wettbewerbs- und
Verbraucherschutzgesetz von 2010 (Australian Competition and Consumer Act 2010 (Cth)) erworben
haben, gilt Folgendes trotz aller anderen Bestandteile dieses EULA:
a. Die Software wird mit Gewährleistungen bereitgestellt, die nach dem australischen
Verbraucherschutzgesetz nicht ausgeschlossen werden können, einschließlich der Gewährleistung,
dass die Waren von akzeptabler Qualität sind und die Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt
und Kompetenz erbracht werden. Sie haben bei schwerwiegenden Fehlern ein Anrecht auf Ersatz
oder Erstattung sowie auf Schadenersatz für andere absehbare Verluste oder Schäden. Sie haben
auch ein Anrecht auf Reparatur oder Ersatz der Software, wenn die Qualität nicht akzeptabel ist und
der Fehler nicht schwerwiegend ist.
b. Nichts in diesem EULA stellt einen Ausschluss, eine Beschränkung oder Abänderung jeglicher Rechte
oder Rechtsmittel oder jeglicher Garantie, Gewährleistung oder sonstiger Bestimmungen oder
Bedingungen dar, die durch das australische Verbrauchergesetz konkludent oder auferlegt sind, die
nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden können; und
c. Die Vorteile, die Ihnen durch die ausdrücklichen Gewährleistungen in diesem EULA gewährt werden,
gelten zusätzlich zu anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Ihnen gemäß dem australischen
Verbrauchergesetz zur Verfügung stehen. Ihre Rechte gemäß dem australischen Verbrauchergesetz
sind in dem Umfang maßgebend, in dem sie nicht mit den in der ausdrücklichen Gewährleistung
enthaltenen Beschränkungen übereinstimmen.
Die Software kann in der Lage sein, benutzergenerierte Daten zu speichern. HP weist Sie hiermit
darauf hin, dass eine Reparatur der Software durch HP zum Verlust dieser Daten führen kann. Soweit
20 Kapitel 1 Service und Support DEWW