Bestimmungen Der Us-Amerikanischen Regierung; Anwendbares Recht; Allgemein - Konica Minolta magicolor 1650EN Benutzerhandbuch

NEN LIEFERANTEN GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG IST AUF DEN FÜR DIE SOFT-
WARE ENTRICHTETEN BETRAG BESCHRÄNKT. Nicht beschränkt wird im Rahmen dieser
Vereinbarung die Haftung im Falle von Tod oder Personenschäden, wenn diese auf Fahr-
lässigkeit oder bewusste Irreführung (Betrug) seitens Adobes zurückzuführen sind. Adobe
handelt im Namen seiner Lieferanten ausschließlich zum Zweck der Ablehnung, des Aus-
schlusses und/oder der Einschränkung von Verpflichtungen, Gewährleistungen oder Haf-
tung gemäß dieser Vereinbarung, nicht jedoch in anderer Hinsicht oder für andere Zwecke.
6. MARKEN: Adobe und das Adobe-Logo sind Marken oder eingetragene Marken von
Adobe in den USA und anderen Ländern. Sie dürfen diese oder andere Marken und Logos
von Adobe nur zu Referenzzwecken verwenden. In allen anderen Fällen ist eine separate
vorherige schriftliche Einverständniserklärung von Adobe erforderlich.
7. LAUFZEIT: Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Beendigung in Kraft. Adobe hat das
Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls Sie eine der darin ent-
haltenen Bestimmungen nicht erfüllen. Im Falle einer solchen Kündigung müssen Sie alle
vollständigen und teilweisen Kopien der Software, die sich in Ihrem Besitz befinden oder
Ihnen zur Verfügung stehen, an Adobe zurückgeben.
8. BESTIMMUNGEN DER US-AMERIKANISCHEN REGIERUNG: Falls irgendein Bestandteil
der Software gemäß dem United States Export Administration Act oder anderen Exportge-
setzen, Beschränkungen oder Bestimmungen (den "Exportbestimmungen") Exportbe-
schränkungen unterliegt, sichern Sie zu, dass Sie kein Staatsangehöriger oder Orts-
ansässiger einer unter Embargo stehenden Nation sind (einschließlich, aber nicht
beschränkt auf Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Kuba, Nordkorea und Serbien) und dass
Ihnen der Erhalt der Software nicht anderweitig durch die Ausfuhrgesetze untersagt ist. Es
ist eine Bedingung aller Rechte zur Verwendung der Software, dass Sie die Bestimmungen
dieser Vereinbarung erfüllen. Die Gewährung dieser Rechte erlischt, sobald Sie gegen
Bestimmungen dieser Software verstoßen.
9. ANWENDBARES RECHT: Diese Vereinbarung beruht auf geltendem materiellem Recht im
US-Bundesstaat Kalifornien. Die Anwendung des Rechts geschieht wie bei Vereinbarun-
gen, die ausschließlich innerhalb von Kalifornien und zwischen in diesem Bundesstaat
ansässigen Personen geschlossen werden. Ausgeschlossen wird die Anwendbarkeit
gesetzlicher Kollisionsnormen zur Regelung des internationalen Privatrechts und des
Abkommens der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Verkauf von
Waren (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods). Die
Anwendung dieser Bestimmungen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche Rechtsstrei-
tigkeiten, die infolge, im Rahmen von oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung
entstehen, unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit von Santa Clara County, Kalifor-
nien, USA.
10. ALLGEMEIN: Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Adobe sind Sie nicht berech-
tigt, Ihre aus dieser Vereinbarung resultierenden Rechte oder Verpflichtungen abzutreten.
Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung darf infolge einer Handlung oder still-
schweigenden Duldung seitens Adobes, seiner Vertreter oder Angestellten als nichtig
angesehen werden. Hierfür ist eine schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem von
Adobe bevollmächtigten Unterzeichner unterzeichnet ist. Wenn zwischen den Bedingun-
gen dieser Vereinbarung und irgendeiner anderen in der Software enthaltenen Vereinba-
rung ein Widerspruch besteht, gelten die Bedingungen der enthaltenen Vereinbarung.
Wenn Sie oder Adobe Rechtsanwälte in Anspruch nehmen, um aus dieser Vereinbarung
resultierende Rechtsansprüche oder solche, die mit ihr im Zusammenhang stehen, durch-
zusetzen, hat die erfolgreiche Seite Anspruch auf Erstattung angemessener Anwaltskos-
ten. Sie bestätigen, dass Sie diese Vereinbarung gelesen haben, sie verstehen und dass
sie die vollständige und exklusive Fassung Ihrer Vereinbarung mit Adobe darstellt, die alle
vorangegangenen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und
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