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3 Eigentum. Pioneer DJ oder seine Lizenzgeber behalten alle
Rechte, Ansprüche und Interessen in und an allen Patent-,
Copyright-, Markenzeichen-, Handelsgeheimnis- und sonstigen
Rechten des geistigen Eigentums an dem Programm und der
Dokumentierung und allen daraus hergeleiteten Werken. Sie
erwerben keine weiteren ausdrücklichen oder impliziten Rechte,
die über die in dieser Vereinbarung ausgeführte beschränkte
Lizenz hinausgehen.
4 Keine Unterstützung. Pioneer DJ ist gemäß dieser Vereinbarung
nicht verpflichtet, das Programm oder die Dokumentierung zu
unterstützen, zu warten, zu aktualisieren, zu verändern oder neue
Veröffentlichungen bekanntzugeben.
3 GARANTIE-VERZICHTSERKLÄRUNG
DAS PROGRAMM UND DIE DOKUMENTIERUNG WERDEN „WIE
VORHANDEN" ANGEBOTEN, OHNE JEGLICHE DARSTELLUNGEN
ODER GARANTIEN, UND SIE STIMMEN ZU, SIE AUF EIGENES RISIKO
ZU VERWENDEN. BIS ZU DEM VOM GESETZ ZUGELASSENEN
MASS SCHLIESST PIONEER DJ AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN
JEGLICHER ART MIT BEZUG AUF DAS PROGRAMM UND DIE
DOKUMENTIERUNG AUS, SEIEN SIE AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIERT,
SATZUNGSGEMÄSS ODER SICH AUS EINEM GESCHÄFTSABLAUF
ERGEBEND, BZW. EINEM HANDELSABLAUF ODER GEBRAUCH,
EINSCHLIESSLICH ALLER GARANTIEN DER VERMARKTBARKEIT,
EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUSREICHENDE
QUALITÄT, RICHTIGKEIT, INHABERSCHAFT VON RECHTEN, FREIHEIT
VON ANSPRÜCHEN DRITTER.
4 KONTROLLE DES EXPORTS UND EINHALTUNGEN
DER EXPORTBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN
Sie dürfen das Programm nur soweit durch das Recht der Vereinigten
Staaten und die Gesetze der Rechtsprechungen, in denen das
Programm bezogen wurde, zulässig exportieren oder reexportieren.
Insbesondere, jedoch ohne Beschränkung, darf das Programm nicht
(a) in von den USA mit Embargos belegte Länder oder (b) an Personen
oder Rechtssubjekte auf der Liste der ausdrücklich benannten
Staatsangehörigen des US-Finanzministeriums oder der Liste mit
Handelsverweigerungen des US-Handelsministeriums exportiert
oder reexportiert werden. Durch Benutzen des Programms sichern
Sie zu und gewährleisten Sie, dass Sie sich nicht in einem solchen
Land oder auf einer solchen Liste befinden. Außerdem stimmen Sie
zu, dass Sie das Programm nicht zu durch das Recht der Vereinigten
Staaten untersagten Zwecken benutzen werden, einschließlich ohne
Beschränkung die Entwicklung, das Design, die Herstellung oder die
Produktion von nuklearen, Schuss-, chemischen oder biologischen
Waffen.
5 EINGESCHRÄNKTE RECHTE DER US-REGIERUNG
Das Programm und die Dokumentierungen sind
„gewerbliche Computersoftware" und „gewerbliche
Computersoftwaredokumentierungen" gemäß der Definition dieser
Begriffe in 48 C.F.R. §252.227-7014 (a) (1) (2007) und 252.227-7014 (a)
(5) (2007). Die Rechte der US-Regierung in Bezug auf das Programm
und die Dokumentierungen sind durch diese Lizenz gemäß 48 C.F.R.
§12.212 (Computersoftware) (1995) und 48 C.F.R. §12.211 (technische
Daten) (1995) und/oder 48 C.F.R. §227.7202-3, je nachdem, was
zutrifft, eingeschränkt. Deshalb werden das Programm und die
Dokumentierungen an Endbenutzer der US-Regierung (a) nur als
„gewerbliche Gegenstände", wie dieser Begriff in 48 C.F.R. §2.101
allgemein definiert und in DFAR 212.102 eingebunden ist, und (b) nur
mit diesen beschränkten Rechten lizenziert, wie sie der Öffentlichkeit
gemäß dieser Lizenz gewährt werden. Unter keinen Umständen werden
der US-Regierung oder ihren Endbenutzern größere Rechte gewährt,
als wir anderen Benutzern gewähren, wie in dieser Lizenz ausgeführt.
Hersteller ist die Pioneer DJ Corporation, 6F, Yokohama i-Mark Place,
4-4-5 Minatomirai, Nishi-ku, Yokohama, Kanagawa 220-0012 Japan
6 SCHADENERSATZ UND RECHTSBEHELFE FÜR
VERTRAGSBRUCH
Sie stimmen zu, dass Verstöße gegen die Beschränkungen dieser
Vereinbarung Pioneer DJ nicht wieder gutzumachenden Schaden
zufügen würden, für den Schadenersatz allein in Form von Geld
unzureichend wäre. Zusätzlich zu Schadenersatz und anderen
Rechtsbehelfen, zu denen Pioneer DJ möglicherweise berechtigt ist,
stimmen Sie zu, dass Pioneer DJ eine Unterlassungsklage einreichen
4
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kann, um den tatsächlichen, angedrohten oder fortgesetzten Verstoß
gegen diese Vereinbarung zu verhindern.
7 BEENDIGUNG
Pioneer DJ kann diese Vereinbarung jederzeit beenden, wenn Sie gegen
eine ihrer Bestimmungen verstoßen. Wenn diese Vereinbarung beendet
wird, werden Sie die Nutzung des Programms einstellen, es dauerhaft
von Ihrem Computer oder Mobilgerät, auf dem es sich befindet, löschen
und alle Kopien des Programms und der Dokumentierung in Ihrem
Besitz zerstören und Pioneer DJ schriftlich bestätigen, dass Sie dies
getan haben. Die Abschnitte 2.2, 2.3, 2.4, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 bleiben auch
nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
8 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1 Haftungsbeschränkung. In keinem Fall haften Pioneer DJ oder
seine Tochtergesellschaften in Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung oder ihres Gegenstandes im Rahmen irgendeiner
Haftungstheorie für direkte, indirekte, beiläufige, besondere,
Folge- oder Strafschäden oder Schadenersatz für Gewinn-,
Einnahmen-, Geschäfts- Ersparnis-, Daten-, Nutzungsverlust
oder die Kosten einer Ersatzbeschaffung, auch wenn sie auf
die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden oder
solche Schäden vorhersehbar sind. In keinem Fall übersteigt die
Haftung von Pioneer DJ für alle Schäden die Beträge, die Sie
tatsächlich an Pioneer DJ oder seine Tochtergesellschaften für
das Programm bezahlt haben. Die Parteien erkennen an, dass
die Haftungsbeschränkungen und die Risikozuordnung in dieser
Vereinbarung sich im Preis für das Programm widerspiegeln und
wesentliche Elemente des Geschäfts zwischen den Parteien sind,
ohne die Pioneer DJ das Programm nicht bereitgestellt hätte
oder diese Vereinbarung eingegangen wäre.
2 Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Beschränkungen oder
Ausschlüsse der Garantien und Haftbarkeit betreffen oder
beeinträchtigen Ihre gesetzlichen Rechte als Kunde nicht und
gelten für Sie nur in dem Maße, in dem solche Beschränkungen
oder Ausschlüsse unter den Gesetzen der Gerichtsbarkeit an
Ihrem Wohnort erlaubt sind.
3 Salvatorische Klausel und Verzichtserklärung. Falls irgendeine
Bestimmung dieser Vereinbarung als illegal, ungültig oder auf
andere Weise nicht durchsetzbar eingestuft wird, wird diese
Bestimmung bis zum erlaubten Maße durchgesetzt oder, falls
eine Durchsetzung nicht möglich ist, als trennbar angesehen
und daher aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen, während
die restlichen Bestimmungen der Vereinbarung weiterhin voll
in Kraft bleiben. Der Verzicht einer der Parteien im Falle eines
Versäumnisses oder eines Verstoßes gegen diese Vereinbarung
bedeutet nicht, dass im Falle eines späteren Versäumnisses oder
Verstoßes ebenfalls ein Verzicht erfolgt.
4 Keine Abtretung. Sie dürfen diese Vereinbarung oder Rechte
oder Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarungen, ob freiwillig
oder unfreiwillig, kraft Gesetzes oder auf andere Weise, nicht
ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Pioneer
DJ abtreten, verkaufen, übereignen, übertragen, oder auf
sonstige Weise über sie verfügen. Jede angebliche Abtretung,
Übereignung oder Übertragung durch Sie ist ungültig und
wirkungslos. Vorbehaltlich des Vorhergehenden wird diese
Vereinbarung bindend und kommt den Parteien, ihren jeweiligen
Rechtsnachfolgern und zulässigen Zessionaren zu.
5 Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt die gesamte
Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren
oder gleichzeitigen Vereinbarungen oder Zusicherungen, ob
schriftlich oder mündlich, bezüglich ihres Gegenstandes. Diese
Vereinbarung darf nicht ohne die vorherige und ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von Pioneer DJ modifiziert oder ergänzt
werden, und keine andere Handlungen, Dokumente, Nutzungen
oder Bräuche werden als Ergänzung oder Modifikation dieser
Vereinbarung angesehen.
6 Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass diese Vereinbarung
durch japanische Gesetzgebung geregelt und gemäß dieser
ausgelegt wird.
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