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Lexmark T656dne Benutzerhandbuch Seite 209

Inhaltsverzeichnis

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ZUSÄTZLICHE SOFTWARE. Sofern Lexmark keine speziellen Bestimmungen im Rahmen von Aktualisierungen
oder Ergänzungen bereitstellt, gilt diese Lizenzvereinbarung für Aktualisierungen oder Ergänzungen zum
ursprünglichen Softwareprogramm von Lexmark.
10
LAUFZEIT. Diese Lizenzvereinbarung ist solange gültig, bis sie beendet oder abgelehnt wird. Sie können diese
Lizenz jederzeit ablehnen oder kündigen, indem Sie entweder alle Kopien des Softwareprogramms sowie alle
Änderungen, Dokumentationen und integrierten Teile der Software vernichten bzw. wie anderweitig in diesen
Bestimmungen beschrieben vorgehen. Lexmark kann Ihre Lizenz mit vorheriger Ankündigung kündigen, wenn
Sie gegen eine beliebige der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung verstoßen. Im Falle einer solchen
Kündigung erklären Sie sich einverstanden, sämtliche Kopien des Softwareprogramms sowie alle Änderungen,
Dokumentationen und integrierten Teile des Softwareprogramms zu vernichten.
11
STEUERN. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die Zahlung sämtlicher Steuern, einschließlich -
ohne Ausnahme - Steuern für Waren, Dienstleistungen und Privateigentum, die sich aus dieser
Lizenzvereinbarung bzw. der Verwendung des Softwareprogramms ergeben, verantwortlich sind.
12
KLAGEVERJÄHRUNG. Keine Partei darf eine Klage - unabhängig von ihrer Form -, die aus dieser Vereinbarung
entsteht, später als zwei Jahre, nachdem der Rechtsanspruch entstanden ist, erheben, sofern dies nicht nach
geltendem Recht vorgesehen ist.
13
GELTENDES RECHT. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht des Staates Kentucky (Commonwealth of
Kentucky), Vereinigte Staaten von Amerika. Rechtswahlklauseln gelten je nach Gerichtsstand. Das Abkommen
der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf wird ausgeschlossen.
14
RECHTE DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA. Die Entwicklung des
Softwareprogramm wurde ausschließlich durch private Mittel finanziert. Die Rechte durch die US-Regierung zur
Verwendung des Softwareprogramms unterliegen dieser Vereinbarung sowie den Einschränkungen in DFARS
252.227-7014 und ähnlichen FAR-Bestimmungen (bzw. vergleichbare Behördenbestimmungen oder
Vertragsklauseln).
15
ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN. Sie stimmen zu, dass Lexmark, seine Tochtergesellschaften und
Vertragspartner Daten, die im Rahmen von Produkt-Supportleistungen im Hinblick auf das Softwareprogramm
eingeholt wurden, sammeln und verwenden dürfen. Lexmark stimmt zu, Informationen, die Sie persönlich
identifizieren, nicht weiterzugeben; es werden lediglich die Daten weitergegeben, die zur Bereitstellung dieser
Dienstleistungen erforderlich sind.
16
EXPORTBESCHRÄNKUNGEN. Folgende Vorgänge sind nicht zulässig: (a) Erwerb, Versand, Übertragung oder
Reexport - direkt oder indirekt - des Softwareprogramms oder eines direkten Produkts davon bei Verletzung der
anwendbaren Exportgesetze; (b) Genehmigung zur Verwendung des Softwareprogramms für Zwecke, die
aufgrund solcher Exportgesetze unzulässig sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Weitergabe oder
Verteilung nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen.
17
VEREINBARUNG - VERTRAG IM ELEKTRONISCHEN FORMAT. Lexmark und Sie stimmen zu, diese
Lizenzvereinbarung im elektronischen Format abzuschließen. Wenn Sie auf die Schaltfläche "Einverstanden" oder
"Ja" auf dieser Seite klicken oder dieses Produkt verwenden, nehmen Sie die Bestimmungen dieser
Lizenzvereinbarung an. Mit diesem Vorgang "unterzeichnen" Sie einen Vertrag mit Lexmark.
18
BEFUGNIS UND VOLLMACHT FÜR VERTRAGSABSCHLUSS. Sie bestätigen, dass Sie zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieses Lizenzvertrags volljährig sind und Sie gegebenenfalls über die entsprechende Befugnis
Ihres Arbeitgebers oder Vorgesetzten für diesen Vertragsabschluss verfügen.
19
VOLLSTÄNDIGE VEREINBARUNG. Diese Lizenzvereinbarung (einschließlich sämtlicher Zusätze und
Änderungen an dieser Lizenzvereinbarung, die im Lieferumfang des Softwareprogramms enthalten sind) bildet
die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Lexmark hinsichtlich des Softwareprogramms. Mit Ausnahme
der hier genannten Bestimmungen treten diese Bestimmungen an die Stelle aller vorherigen oder gleichzeitigen
mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Vorschläge sowie Bestätigungen hinsichtlich des
Softwareprogramms bzw. sämtlicher anderer Gegenstände dieser Lizenzvereinbarung (mit Ausnahme von
anderen schriftlichen Vereinbarungen, die von Ihnen und Lexmark hinsichtlich der Verwendung des
Softwareprogramms unterzeichnet wurden, sofern diese nicht aufgeführten Bestimmungen nicht gegen die
Hinweise
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