iBobber Fischsonar Produkthandbuch Seite 33

ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die vorliegende eingeschränkte Garantie unterliegt den Gesetzen des Staates Washington, ohne
dass etwaige Konflikte von gesetzlichen Richtlinien, die die Anwendbarkeit eines anderen
Gerichtsstandes erlauben könnten, wirksam sind. Jede Forderung und jeder Rechtsstreit in
Zusammenhang mit dieser eingeschränkten Garantie soll auf eine kosteneffiziente Art und Weise
ausgehandelt werden. Dazu sollen Schiedsverfahren angewandt werden, die auf eine persönliche
Anwesenheit verzichten. Der Rechtsstreit soll über ein etabliertes Schiedsgericht ausgetragen
werden, worüber im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird. Das Schiedsgericht und die
Streitparteien müssen sich mit den folgenden Regelungen einverstanden erklären;
a) der Rechtsstreit soll auf folgenden Wegen durchgeführt werden: telefonisch, online und/oder auf
ausschließlicher Basis schriftlicher Ausführungen. Die genaue Art soll durch die Partei bestimmt
werden, die den Rechtsstreit eröffnet; b) das Schiedsverfahren soll mit keinerlei persönlicher
Anwesenheit der Parteien oder von Zeugen verbunden sein, außer es wird im gegenseitigen
Einvernehmen der Streitparteien anders entschieden; und c) jeglicher Schiedsspruch, der durch das
Schiedsgericht hervorgebracht wird, kann von jedem zuständigen Gericht weiterverwendet
werden. Falls die vorangehenden Bestimmungen aus dem Schiedsspruch aus Gründen irgendeiner
Art nicht anwendbar sind, erklären Sie sich einverstanden, Ihre aus derartigen Forderungen und
Rechtsstreitigkeiten zurückbleibenden Anliegen gegenüber einem für Sie zuständigen staatlichen
Gerichtshof mit Sitz in King County, Washington und den Bundesgerichten (US federal courts) in
Seattle, Washington, vorzutragen und dort einen Prozess anzustrengen, wobei die Gerichte
gesondert für die vorliegende Art von Forderungen oder Rechtsstreitigkeiten zuständig sein sollen.
Unbeschadet des Vorgenannten wird die ReelSonar Inc. gegebenenfalls vor jedem zuständigen
Gericht einstweilige Verfügungen oder billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe anstreben, um seine
geistigen Eigentumsrechte zu schützen.
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