Kathrein UFS 932si Bedienungsanleitung Seite 90

Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der ent-
schlüsselten bzw. zugänglich gemachten Program-
mangebote einerseits von der durch Dritte bereit-
gestellten Signalqualität und andererseits von der
Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten
Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außer-
halb des Verantwortungsbereiches der HD PLUS
liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die
Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Pro-
grammangebote durch Dritte eingeschränkt werden
kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwarepro-
gramme nicht so entwickelt werden können, dass
sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle
ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für
deren Behebung es nicht des Austauschs der HD+
Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inan-
spruchnahme des Kundendienstes von HD PLUS
trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigun-
gen des Empfanges durch atmosphärische Störun-
gen oder Sender-, oder Satellitenausfall berechti-
gen den Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfül-
lungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur
Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet
HD PLUS nur, wenn eine wesentliche Vertrags-
pfl icht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder
der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Scha-
den begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim
Empfang der Programmangebote kommen sollte,
die außerhalb des Einfl ussbereichs von HD PLUS
liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Satel-
litensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten hat,
haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr
entschlüsselten zugänglich gemachten Programm-
angebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldens-
unabhängige Haftung von HD PLUS, insbesondere
eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie
eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den
vorstehenden Haftungseinschränkungen
rührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunab-
hängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausge-
schlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+
Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtli-
che vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche,
die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend
gemacht werden können.
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10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und
Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service
läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivie-
rung der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der
Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht gem.
Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unbe-
rührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche
Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen,
weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der
HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmah-
nung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS Scha-
densersatz nach den gesetzlichen Vorschriften
fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Daten-
schutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/
datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pfl ichten
aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen
zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist
in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis
mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu
kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist
ausge-schlossen.
Stand: November 2011
unbe-