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oder außergerichtlichen Auseinandersetzung zur
Durchsetzung der Rechte nach diesem Lizenzver-
trag berechtigt ist, von Ihnen neben etwaigen An-
sprüchen auch Kostenersatz für die entstandenen
Aufwendungen sowie Erstattung von angemesse-
nen Anwaltskosten zu verlangen. Sollten Sie den
Bedingungen dieses Lizenzvertrages nicht zustim-
men, dürfen Sie das Telefon nicht benutzen sowie
die Lizenzierte Software nicht installieren, kopieren
oder anderweitig nutzen. Dieser Lizenzvertrag fin-
det – soweit nicht anders geregelt – auch auf Up-
dates, neue Versionen und Änderungen der
Lizenzierten Software Anwendung.
1.
Lizenzierte Software im Sinne dieses Lizenz-
vertrages ist die in ihrem Telefon enthaltene Soft-
ware sowie der Inhalt der im Rahmen dieses
Vertrages und zur Nutzung des Telefons überlas-
senen Disketten, CD-Roms, E-Mails oder sonsti-
ger Dateien und erfasst auch damit in
Zusammenhang stehende Software von BenQ und
ihren Lizenzgebern sowie alle Updates, neue Ver-
sionen, Änderungen und Kopien, egal ob diese di-
rekt auf Ihr Telefon geschickt, aus dem Internet
oder von sonstigen Datenträgern heruntergeladen
werden.
2.
COPYRIGHT. Die Lizenzierte Software und
alle dazugehörigen Urheberrechte und sonstigen
Rechte gehören BenQ,ihren Konzerngesellschaf-
ten oder Lizenzgebern. Die Lizenzierte Software ist
durch internationale Verträge und die jeweiligen
nationalen Rechtsordnungen urheberrechtlich ge-
schützt. Dieser Vertrag überträgt nur Nutzungs-
rechte an der Lizenzierten Software. Alle sonstigen
Rechte an der Lizenzierten Software bleiben vor-
behalten. Die Struktur, der Aufbau, die Daten und
der Code der Lizenzierten Software gehören zu
den Geschäftsgeheimnissen von BenQ, ihren Kon-
zerngesellschaften und Lizenzgebern. Soweit das
Kopieren der Lizenzierten Software gestattet ist,
sind alle Kopien mit einem Urheberrechtshinweis
(„Copyright-Notiz") zu versehen.
3.
NUTZUNGSRECHT. BenQ gewährt Ihnen
ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, die
Lizenzierte Software zu installieren und die instal-
lierte Lizenzierte Software zu nutzen. Die Lizen-
zierte Software und das Telefon sind ein
einheitliches Produkt. Deshalb darf die Lizenzierte
Software nur in Verbindung mit dem Telefon in der
nach diesem Lizenzvertrag gestatteten Weise ge-
nutzt werden.
4.
NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN. Soweit
nicht nachfolgend ausgeführt, ist es nicht gestattet,
die Lizenzierte Software zu kopieren, zu ändern, zu
dekompilieren, zu disassemblieren, zu entschlüs-
seln oder in irgendeiner Weise anderweitig zu ver-
ändern.
(a) Sie dürfen eine Sicherungskopie der
Lizenzierten Software (ohne Dokumentation) ma-
chen. Jede weitere Kopie stellt einen Bruch dieses
Vertrages dar.
(b) Sie dürfen die Lizenzierte Software nur nach
Maßgabe dieses Lizenzvertrages nutzen, insbe-
sondere dürfen Sie die Lizenzierte Software nicht
verändern und an Dritte ohne die dazugehörige
Hardware übertragen.
(c)
Sie dürfen die Lizenzierte Software nicht an
Dritte unter- und vermieten, verkaufen, weiter li-
zenzieren oder in einer sonstigen Form ohne aus-
drückliche Genehmigung von BenQ
unterlizenzieren.
(d) Sie dürfen die Lizenzierte Software weder
rückentwickeln, ändern, dekompilieren, disassem-
blieren noch entschlüsseln, es sei denn, dies ist
nach Maßgabe des jeweils anwendbaren Rechts
zwingend erlaubt.
5.
Etwaiger Missbrauch der Lizenzierten Soft-
ware oder von Daten, die mit Hilfe der Lizenzierten
Software hergestellt werden, ist strengstens verbo-
ten. Ein derartiger Missbrauch kann eine Verlet-
zung des deutschen, US-amerikanischen oder
sonstigen Rechts darstellen und eine entsprechen-
de Haftung begründen. Sie alleine sind für einen
ordnungsgemäßen Gebrauch der Lizenzierten
Software nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages
verantwortlich.
6.
Dieser Lizenzvertrag tritt mit der Installation,
dem Kopieren oder der Nutzung der Lizenzierten
Software in Kraft, je nachdem, was zuerst eintritt.
Sie können diesen Lizenzvertrag jederzeit durch
Löschung oder anderweitige Entfernung der Lizen-
zierten Software, einschließlich aller Sicherungs-
kopien und sonstigen von BenQ zur Verfügung
gestellten Materialien, kündigen. Dieser Lizenzver-
trag endet sofort und automatisch, soweit Sie ge-
gen die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages
verstoßen. Trotz Beendigung dieses Lizenzvertra-
ges bleiben die Ziffern 2, 5, 6, 7, 9, 12 und 13 wirk-
sam.
7.
Sie erkennen an, dass die Lizenzierung der
Lizenzierten Software „AS IS" unter Ausschluss
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