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Endkundenvertragsbestimmungen
Weitere Nutzungsrechte werden dem Kunden von tvtv
Services nicht eingeräumt. Der Kunde ist insbesondere nicht
berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Daten ganz oder
teilweise
•
an Dritte weiterzuleiten oder Dritten - außer Mitgliedern
seines Haushalts - den Zugang hierzu zu ermöglichen;
•
zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten;
•
in andere Werkformen als die zur Verfügung gestellte zu
übertragen;
•
zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines
Informationsdienstes zu nutzen.
tvtv Services und das tvtv-Zeichen sind eingetragene Marken
der tvtv Services, Zweigniederlassung von Sony United
Kingdom Ltd. Andere Anwendungs-, Produkt- oder Firmenbe-
zeichnungen können, auch wenn sie nicht ausdrücklich als
solche gekennzeichnet sind, Marken oder Geschäftsbezeich-
nungen von Dritten sein. Die nach diesen Nutzungsbedingun-
gen eingeräumten Nutzungsrechte erstrecken sich nicht auf
die Nutzung an den auf dieser Seite genannten Marken und
Geschäftszeichen, sofern ein solches Recht nicht zuvor
ausdrücklich schriftlich von tvtv Services oder dem jeweiligen
Eigentümer eingeräumt wurde.
8.2.7 Haftung
tvtv Services haftet nicht dafür, dass sein tvtv SERVICE ohne
Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder
einzelne Bereiche und/oder Angebote verfügbar oder für
einen bestimmten Zweck geeignet sind.
Insbesondere sind Störungen, die eine Nutzung des tvtv
SERVICE verhindern, dann nicht von tvtv Services zu vertre-
ten, wenn die zeitweilige Unterbrechung und/oder Beschrän-
kung auf höherer Gewalt beruht oder auf die Störung von
Übertragungswegen außerhalb der Systemgrenzen von tvtv
Services (insbesondere des Internets oder von Telekommuni-
kationsnetzen) zurückzuführen ist.
tvtv Services übernimmt - außer bei vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln - keine Haftung - gleich aus welchem
Rechtsgrund - für Schäden jedweder Art, insbesondere die
dem Kunden durch die Nutzung oder die fehlende Nutzungs-
möglichkeit des tvtv SERVICE entstehen.
Für den Fall der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, die den Vertragszweck gefährdet, ist die
Haftung von tvtv Services auf den typischen vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
Die oben genannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für
Ansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit beruhen oder dem Kunden, sofern er Verbrau-
cher ist, zwingend zustehen oder wegen etwaiger Erteilung
einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz
zwingend sind.
Bei Verlust von Daten auf einem Endgerät des Kunden oder
damit verbundener Geräte ist die Haftung von tvtv Services
auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundla-
ge einer vom Kunden in regelmäßigen Abständen anzuferti-
genden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig
davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder
nicht.
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tvtv Services übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit,
Vollständigkeit, Virusfreiheit und/oder Aktualität der von ihr
zur Verfügung gestellten Daten.
tvtv Services übernimmt keine Haftung für die Inhalte Dritter.
Die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche beträgt ein
Jahr.
8.2.8 Änderungen oder Ergänzungen der
Nutzungsbedingungen bzw. AGB
tvtv Services behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen
oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bzw. AGB
ohne Vorankündigung vorzunehmen, sofern dies notwendig
erscheint und der Kunde hierdurch nicht wider Treu und
Glauben benachteiligt wird. Änderungen oder Ergänzungen
werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt
gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn ein Kunde nicht
schriftlich über den Link "Kontakte" unter der URL
www.tvtv.de innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Der
Widerspruch des Kunden gilt zugleich als Kündigung dieses
Vertrages.
8.2.9 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, sofern es sich
bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. Handelsgesetz-
buchs oder um eine Person ohne festen Wohnsitz in Deutsch-
land handelt oder sofern der Kunde seinen festen Wohnsitz
nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbestimmungen ins
Ausland verlegt hat oder wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind.
Sofern einzelne Klauseln der bevorstehenden Nutzungsbe-
dingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon
unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine
Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise
wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
nicht übertragen.
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