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Endkundenvertragsbestimmungen
8.2
Nutzung der TV-Programm-Daten
von tvtv Services
Durch Ihren Zugriff auf und/oder die Nutzung dieses tvtv
SERVICE von tvtv Services, Zweigniederlassung von Sony
United Kingdom Ltd., Mittenheimer Str. 62, D-85764
Oberschleißheim (nachfolgend tvtv Services genannt)
erklären Sie (nachfolgend Kunde genannt) sich als Benutzer
des tvtv SERVICE mit den nachstehend aufgeführten
Nutzungsbedingungen einverstanden.
SOFERN SIE MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN
NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE den tvtv
SERVICE NICHT NUTZEN.
8.2.1 Geltungsbereich
tvtv Services betreibt einen tvtv SERVICE, über den dem
Kunden der Zugriff auf Daten ermöglicht wird. Die Daten
liegen insbesondere in Form von Fernsehprogrammdaten,
Texten, Grafiken und Bildern vor.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung von
Daten des tvtv SERVICE.
Sollte es Widersprüche zwischen diesen Nutzungsbedingun-
gen und anderen, z. B. auf dem Internet-Angebot von tvtv
Services unter der URL www.tvtv.de (Website) veröffentlich-
ten Vereinbarungen, Regeln oder Bestimmungen oder
anderen, zwischen den Parteien geltenden Vereinbarungen
geben, gelten die folgenden Prioritäten:
•
Einzelvereinbarungen zwischen dem Kunden und tvtv
Services
•
Diese Nutzungsbedingungen für den tvtv SERVICE
•
Andere Regeln, Vereinbarungen oder Bestimmungen,
die auf der Website von tvtv unter www.tvtv.de veröffent-
licht sind.
Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden finden keine
Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn tvtv Services in
Kenntnis solcher Bedingungen den Zugriff auf den tvtv
SERVICE ermöglicht.
Das Angebot zur Nutzung der Daten ist nicht an Personen
gerichtet, in deren Ländern der Abruf der Daten untersagt ist.
Der jeweilige Kunde wird sich vor Inanspruchnahme der
Leistungen von tvtv Services über etwaige Beschränkungen
informieren und diese einhalten.
8.2.2 Vertragsgegenstand
tvtv Services bemüht sich, dem Kunden die Nutzung von
Daten, insbesondere TV Programmdaten zu ermöglichen.
tvtv Services ist bemüht, dafür Sorge zu tragen, dass die
Inhalte der dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten
aktuell, vollständig und richtig sind.
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8.2.3 Registrierung und Bestellung (Vertrags-
schluss)
Die Nutzung des tvtv SERVICE ist nur für registrierte Kunden
möglich. Die Registrierung erfolgt automatisch bei Aktivie-
rung des SERVICE im Gerät oder in der Software.
8.2.4 Freischaltung/Einstellung des
Empfangsgeräts
Mit Abschluss des Vertrages gem. Ziff. 8.2.3 wird die Leistung
bzw. werden die Leistungen freigeschaltet.
tvtv Services ist nicht dafür verantwortlich, dass das
Empfangsgerät des Kunden für die tvtv Leistungen eingestellt
ist. Die Einstellung des Empfangsgeräts bleibt Aufgabe des
Kunden.
8.2.5 Allgemeines
•
tvtv Services ist berechtigt, Daten mit oder ohne
Vorankündigung zu ändern oder zu entfernen bzw. den
Zugang zu den Daten zu sperren oder zu modifizieren.
Durch Änderung, Entfernung, Sperrung oder Modifizie-
rung entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegen tvtv
Services.
•
Die Zurverfügungstellung der Daten kann durch Zugriff
auf die Daten selbst oder das Abschicken der Daten
erfolgen. Ein Anspruch des Kunden auf Zugang zu den
Daten unter Einsatz eines bestimmten Endgeräts oder
unter Nutzung eines bestimmten Übertragungsprotokol-
les besteht nicht.
•
Zur Nutzung der Daten von tvtv Services ist es in der
Regel erforderlich bestimmte technische Systeme, wie
Endgeräte (z. B. PC´s, Settop-Boxen), Softwareprogram-
me, Übertragungswege, Telekommunikations- und
andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die
dem Kunden weitere Kosten insbesondere Verbindungs-
entgelte entstehen können, die vom Kunden gesondert
zu vergüten sind. tvtv Services stellt derartige Endgeräte,
Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommuni-
kations- und andere Dienstleistungen nicht zur
Verfügung und übernimmt keine Haftung für Leistungen
Dritter.
8.2.6 Nutzungsrechte
Die von tvtv Services zur Verfügung gestellten Daten können
nach urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestim-
mungen geschützt sein.
tvtv Services räumt dem Kunden das nicht ausschließliche,
nicht übertragbare Recht ein, die ihm per tvtv SERVICE zur
Verfügung gestellten Daten ausschließlich für private Zwecke
zu nutzen. Davon umfasst ist das Recht, die Daten unverän-
dert zum privaten Gebrauch auf einem eigenen Endgerät zu
vervielfältigen, wenn und soweit diese Vervielfältigung zur
Nutzung der Daten erforderlich ist und die Daten zur Verviel-
fältigung bestimmt und geeignet sind.
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