Samsung GX-SM550SH Benutzerhandbuch Seite 72

Anhang
 Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
deswegen gegenüber HD PLUS weder einen Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3 Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+ Services
3.1 Für die Nutzung des HD+ Services fällt eine Servicepauschale an. Diese ist für zwölf Monate im Voraus
durch den Kauf einer HD+ Karte bzw. die Verlängerung des HD+ Services auf einer bereits aktivierten
HD+ Karte, soweit diese nicht gem. Ziffer 1.7 für eine Verlängerung gesperrt ist, zum jeweils aktuell
gültigen Preis (siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrichten. Die Verlängerung des HD+ Services erfolgt
mittels der von HD PLUS angebotenen Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload). Im Rahmen
von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit dem Kauf eines für HD+ zertifizierten
Digitalempfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über 12 Monate für
den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine
Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers gesteckt
und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird.
3.3 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine
Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw.
Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+
Karte sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann sich
der Zeitraum einer bestehende Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4 Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten
auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder
Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HD PLUS durch zivil-,
gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung;
der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich
zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor
Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software
vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten
Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Karte
beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er
stellt HD PLUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten
und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend gemacht werden und leistet Ersatz für
darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung
und -verteidigung.
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