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HP LaserJet Pro 4002 Benutzerhandbuch Seite 148

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13.
EINHALTUNG VON EXPORTGESETZEN. Sie halten sich an alle Gesetze und Bestimmungen der USA
und anderer Länder („Exportgesetze"), um zu gewährleisten, dass die Software nicht (1) exportiert
wird, weder direkt noch indirekt, und damit gegen Exportgesetze verstoßen wird, oder (2) für einen
Zweck verwendet wird, der durch Exportgesetze verboten ist, einschließlich und ohne Beschränkung
hinsichtlich der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
14.
GESCHÄFTSFÄHIGKEIT UND BEFUGNIS. Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und,
falls zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß befugt sind, diesen Vertrag einzugehen.
15.
GELTENDES RECHT. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien,
USA.
16.
GESAMTE ÜBEREINKUNFT. Sofern Sie keine separate Lizenzvereinbarung für die Software
abgeschlossen haben, ist diese Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich jeder Ergänzung
und jeden Anhangs dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung, die zum HP Produkt gehört) in Bezug
auf die Software die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HP und tritt an die Stelle
aller früheren oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und
Erklärungen im Hinblick auf die Software oder jeden anderen Gegenstand, der unter dieser
Endbenutzerlizenzvereinbarung fällt. Soweit die Bedingungen von HP Richtlinien oder Programmen
für Support-Services in Widerspruch zu den Bedingungen dieses EULA stehen, haben die
Bedingungen dieses EULA Vorrang.
17.
VERBRAUCHERRECHTE. Verbraucher in einigen Ländern, Staaten oder Gebieten profitieren
möglicherweise von bestimmten gesetzlichen Rechten und Rechtsansprüchen gemäß
Verbrauchergesetze, aufgrund deren eine Haftung von HP nicht gesetzlich ausgeschlossen oder
beschränkt werden kann. Wenn Sie die Software als Verbraucher im Sinne der entsprechenden
Verbrauchergesetze in Ihrem Land, Staat oder Gebiet erworben haben, müssen die Vorschriften
dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich Garantieausschluss, Haftungsbeschränkung
und Haftungsausschluss) unter Beachtung des geltenden Rechts gelesen werden und gelten nur im
Umfang des maximalen, anwendbarem Rechts.
Australische Verbraucher: Wenn Sie die Software als Verbraucher im Sinne der australischen
Verbrauchergesetzes (Australien Consumer Law) gemäß Australian Competition and
Consumer Act 2010 (Cth) erworben haben, dann gilt trotz anderer Bestimmung in dieser
Endbenutzerlizenzvereinbarung:
a.
die Software wird mit einer Garantie verkauft, die nicht durch das australische
Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law) ausgeschlossen werden können, einschließlich,
dass Waren in annehmbarer Qualität bereitgestellt und Dienste mit Sorgfalt und Qualifikation
ausgeführt werden. Bei schwerwiegenden Fehlern haben Sie ein Anrecht auf Ersatz oder
Erstattung sowie auf Schadenersatz für andere absehbare Verluste oder Schäden. Sie
haben ebenfalls ein Anrecht auf Reparatur oder Ersatz der Software, wenn die Qualität nicht
akzeptabel ist und der Fehler nicht schwerwiegend ist
b.
in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung kann kein im australischen Verbrauchergesetz
(Australian Consumer Law) implizit enthaltenes oder vorgegebenes Recht oder
Rechtsanspruch oder Garantie, Gewährleistung oder andere, die gesetzlich ausgeschlossen
oder beschränkt werden können; und
c.
die Ihnen in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung gewährten vertraglichen Garantien
stehen Ihnen zusätzlich zu den Ihnen gemäß australischem Verbrauchergesetz (Australian
Consumer Law) zustehenden Rechte und Rechtsansprüche zur Verfügung. Ihre Rechte gemäß
australischem Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law) gelten nur so weit, wie sie nicht
durch vertragliche Garantien beschränkt werden.
Endbenutzerlizenzvereinbarung
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