HP Color LaserJet Pro MFP M479 Handbuch Zu Garantie Und Rechtlichen Hinweisen Seite 26

(Computer Software Documentation) und technische Daten für kommerzielle Artikel (Technical Data for
Commercial Items) zu den Standard-Lizenzbedingungen von HP an US-Behörden lizenziert.
12. EINHALTUNG VON EXPORTGESETZEN. Sie halten sich an alle Gesetze und Bestimmungen der USA und
anderer Länder („Exportgesetze"), um zu gewährleisten, dass das Softwareprodukt nicht (1) exportiert
wird, weder direkt noch indirekt, und damit gegen Exportgesetze verstoßen wird, oder (2) für einen Zweck
verwendet wird, der durch Exportgesetze verboten ist, einschließlich und ohne Beschränkung hinsichtlich
der Verbreitung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen.
13. GESCHÄFTSFÄHIGKEIT UND VOLLMACHT. Sie versichern, dass Sie in Ihrem Land volljährig sind und, falls
zutreffend, von Ihrem Arbeitgeber ordnungsgemäß dazu ermächtigt wurden, diesen Vertrag
abzuschließen.
14. GELTENDES RECHT. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt den Gesetzen des Staates Kalifornien, USA.
15. GESAMTE ÜBEREINKUNFT. Sofern Sie keine separate Lizenzvereinbarung für das Softwareprodukt
abgeschlossen haben, ist diese Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich jeder Ergänzung und jeden
Anhangs dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung, die zum HP Produkt gehört) in Bezug auf die Software die
gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und HP und tritt an die Stelle aller früheren oder gleichzeitigen
mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Angebote und Erklärungen im Hinblick auf das
Softwareprodukt oder jeden anderen Gegenstand, der unter dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung fällt.
Soweit die Bedingungen von HP Richtlinien oder Programmen für Supportdienste in Widerspruch zu den
Bedingungen dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung stehen, haben die Bedingungen dieser
Endbenutzerlizenzvereinbarung Vorrang.
16. VERBRAUCHERRECHTE. Verbraucher in einigen Ländern, Staaten oder Gebieten profitieren möglicherweise
von bestimmten gesetzlichen Rechten und Rechtsansprüchen gemäß Verbrauchergesetze, aufgrund derer
eine Haftung von HP nicht gesetzlich ausgeschlossen oder beschränkt werden kann. Wenn Sie die Software
als Verbraucher im Sinne der entsprechenden Verbrauchergesetze in Ihrem Land, Staat oder Gebiet
erworben haben, müssen die Vorschriften dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung (einschließlich
Garantieausschluss, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss) unter Beachtung des geltenden
Rechts gelesen werden und gelten nur im Umfang des anwendbaren Rechts.
Australische Verbraucher: Wenn Sie die Software als Verbraucher im Sinne des australischen
Verbrauchergesetzes (Australien Consumer Law) gemäß Australian Competition and Consumer Act 2010
(Cth) erworben haben, dann gilt trotz anderer Bestimmung in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung:
a. die Software wird mit einer Garantie verkauft, die nicht durch das australische Verbrauchergesetz
(Australian Consumer Law) ausgeschlossen werden können, einschließlich, dass Waren in
annehmbarer Qualität bereitgestellt und Dienste mit Sorgfalt und Qualifikation ausgeführt werden.
bei schwerwiegenden Fehlern haben Sie ein Anrecht auf Ersatz oder Erstattung sowie auf
Schadenersatz für andere absehbare Verluste oder Schäden. Sie haben ebenfalls ein Anrecht auf
Reparatur oder Ersatz der Software, wenn die Qualität nicht akzeptabel ist und der Fehler nicht
schwerwiegend ist
b. in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung wird kein im australischen Verbrauchergesetz (Australian
Consumer Law) implizit enthaltenes oder vorgegebenes Recht oder Rechtsanspruch oder Garantie,
Gewährleistung oder andere, die gesetzlich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden können,
ausgeschlossen, beschränkt oder verändert; und
c. die Ihnen in dieser Endbenutzerlizenzvereinbarung gewährten vertraglichen Garantien stehen Ihnen
zusätzlich zu den Ihnen gemäß australischem Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law)
zustehenden Rechten und Rechtsansprüchen zur Verfügung. Ihre Rechte gemäß australischem
Verbrauchergesetz (Australian Consumer Law) haben Vorrang, wenn diese mit Beschränkungen der
vertraglichen Garantie unvereinbar sind.
18 Kapitel 1 Service und Support DEWW