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Mögliche Rechtsverletzungen
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Überwachungskameras am Arbeitsplatz
Die Überwachung am Arbeitsplatz untersteht in Deutschland beson-
ders strengen Auflagen . Arbeitgeber sollten auf Überwachungska-
meras am Arbeitsplatz vollständig verzichten, solange eine mögliche
Rechtsverletzung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann .
Überwachungskameras im Straßenverkehr
Bei Überwachungskameras mit Blick auf den Straßenverkehr
empfiehlt es sich, den Standort der Überwachungskameras und den
Bildausschnitt so zu konfigurieren, dass durch die Aufnahmen die
Verkehrsteilnehmer nicht über die Autonummer bestimmbar sind .
Auch Fahrzeugaufschriften können zu einer Bestimmbarkeit der
Verkehrsteilnehmer führen .
Hinweispflicht
Ist eine personelle Identifikation von Personen nicht auszuschließen,
muss ein Hinweis auf die Überwachungskamera an allen Zugangs-
wegen zum Aufnahmebereich gut erkennbar aufgestellt sein . Der
Passant muss zudem darüber informiert werden, dass er mit dem
Betreten des Aufnahmebereichs seine Einwilligung zur Aufnahme
der Bilder erteilt und dass er im Falle der Verweigerung seiner Ein-
willigung die Aufnahme vermeiden kann, indem er den Bereich nicht
betritt . Hierbei ist auf die Konformitätserklärung – Freiwilligkeit der
Erklärung zu achten . Befindet sich die Fotofalle an einer Stelle, die
der Betroffene passieren muss, um zu seinem Ziel zu gelangen (z .B .
Eingang von einer Sehenswürdigkeit), so liegt mangels Freiwilligkeit
keine wirksame Einwilligung vor .
DEUTSCH
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