emcal Rundohr 63 Installationsanleitung Seite 49

1. Geltung der Bedingungen
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. emcal Wärmesysteme GmbH, Sinninger Str. 48,
48282 Emsdetten, nachfolgend kurz emcal genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware / Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers und
dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn emcal sie ausdrücklich
schriftlich bestätigt.
1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so kann emcal dieses innerhalb
von 4 Wochen annehmen.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich emcal
2.2
Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt
auch für solche Informationen, insbesondere schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet
sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung
von emcal.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffen-
heitsgarantien zu verstehen.
3. Anwendungstechnische Beratung
3.1 Anwendungstechnische Beratung, z.B. Installationsanleitungen, Betriebsanweisungen, Anfertigung
bzw. Errechnung von Aufmaßen etc., gibt emcal nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte
über Eignung und Anwendung von Waren von emcal befreien den Käufer nicht von eigenen Prü-
fungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke;
derartige Auskünfte sind unverbindlich und begründen grundsätzlich kein vertragliches
Rechtsverhältnis und keine Nebenverpflichtungen aus dem Liefervertrag, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Für derartige Ausnahmefälle gelten nachst. Ziff. 3.2 und 3.3.
3.2 Für anwendungstechnische Beratung haftet emcal nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies
gilt unbeschränkt für die Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit der Anwendung von Produktneu-
entwicklungen. In anderen Fällen haftet emcal auch für einfache Fahrlässigkeit, allerdings nur bei
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wobei die Haftung für entgangenen Gewinn, für Schä-
den aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sowie für sonstige Folgeschäden ausgeschlossen ist.
3.3 Soweit emcal keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung
im Übrigen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Liefer- und Leistungszeit, Verzug
4.1 Der Beginn der von emcal angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus.
4.2 Die von emcal genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schrift-
lich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden von emcal grundsätzlich nich
übernommen.
4.3 Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereig-
nissen, welche emcal die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik,
Aussperrung etc.), ermächtigen emcal, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behin-
derung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Entsprechendes gilt, wenn die vor-
stehenden Hindernisse bei Lieferanten von emcal oder deren Unterlieferanten eingetreten sind.
4.4 Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
Hat emcal eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht
4.5
zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwen-
dungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von emcal unerheblich ist.
4.6 emcal gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag
nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der
Schriftform.
4.7 Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von emcal setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
vorbehalten. emcal ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.
Soweit emcal eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Käufer vom
4.8
Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer Vertragspflicht
seitens des Verkäufers unbeschadet der weiteren Voraussetzungen gemäß nachstehender Ziffern
Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Weitere
Voraussetzung ist, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung
bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.
4.9 Der Käufer ist verpflichtet, die Nachfrist gemäß vorstehender Ziff. 4.8 mit der eindeutigen Erklärung
zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung ablehnen und
die aus vorstehender Ziff. 4.8 resultierenden Rechte gegenüber emcal geltend machen wird.
4.10 Wurde die Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der ganzen
Leistung nur verlangen, soweit dies sein Interesse an der gesamten Leistung erfordert. Ein Rücktritt
vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teilleistung nachweis-
lich kein Interesse hat.
Gerät emcal aus Gründen, die emcal zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung
4.11
im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt
nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass emcal schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht ver-
letzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung von emcal nach Maßgabe nachstehender Ziff. 4.13 auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall einer von emcal zu vertretenden
vorsätzlichen Vertragsverletzung haftet
Weitergehende Entschädigungsansprüche des Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen,
auch nach Ablauf einer emcal etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in
den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird;
eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.
4.12 Im Falle des Annahmeverzuges seitens des Käufers bzw. im Falle der Verletzung sonstiger Mit-
wirkungspflichten des Käufers ist emcal berechtigt, die emcal zustehenden gesetzlichen Ansprüche
geltend zu machen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufällgen Verschlechte-
rung der Kaufsache geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät.
4.13 Kommt emcal in Verzug, kann der Käufer - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden
entstanden ist - im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß vor-
stehender Ziff. 4.11 max. eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%,
insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des
Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Gefahrübergang, Verpackung
5.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lager von emcal
„Emsdetten" vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von
emcal verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn emcal den Transport mit eigenen Kräften besorgt.
5.2 Falls der Versand ohne Verschulden von emcal unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung
der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.3 Sofern der Käufer es wünscht, wird emcal die Lieferung durch eine Transportversicherung
eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.
5.4 Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie
Paletten, Gitterboxen, Druckflaschen usw. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der
Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel
werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem
Zustand, d. h. restentleert und ohne Beschädigung, verpflichtet. Bei Verunreinigung oder Beschä-
digung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist emcal zum Wert-
ersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist.
6. Preise und Zahlungen
6.1 Maßgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten von emcal ausgewiesenen Preise zuzüglich
der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk von emcal „Emsdetten" einschließ-
6.2
lich normaler Verpackung.
6.3 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 30 Tage nach
Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist emcal berechtigt, die sich aus § 288 BGB ergebenen
6.4
Rechte geltend zu machen.
6.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-
gestellt, unbestritten oder von emcal anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurück-
behaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.
6.6 Sind emcal Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist emcal
berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Ansprüche zu verlangen.
Schecks und Wechsel, deren Annahme emcal sich vorbehält, gelten erst nach Einlösung als
6.7
Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.
6.8 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Vertragsbedingungen
der Fa. emcal Wärmesysteme GmbH
emcal nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit emcal mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechsel-
Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von emcal akzeptier-
ten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei
emcal.
7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen emcal bestehen nur insoweit, als der
7.2
Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende
Vereinbarung getroffen hat.
7.3.1 Soweit ein von emcal zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist emcal zunächst stets
Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. emcal ist nach eige-
ner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
7.3.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche -
vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Käufers wegen der zum
Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits-
und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegen-
stand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde; es
sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.4.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund beson-
derer äußerer Einflüsse entstehen und/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
7.4.2 Werden die von emcal vorgegebenen Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen nicht befolgt,
Änderungen nicht zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt und/oder
Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die
Haftung von emcal für Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall
nachweislich nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.
7.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen
für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen
vorschreibt.
7.6.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers
gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. emcal haftet deshalb nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet emcal nicht für ent-
gangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
7.6.2 Sofern emcal fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht von emcal auf die Deckungsleistung der Produkthaftpflichtversicherung in Höhe von
1,5 Millionen Euro beschränkt; soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, ist emcal verpflich-
tet, insoweit selbst einzutreten. emcal ist bereit, dem Käufer auf Verlangen Einblick in diese Police
zu gewähren. emcal verpflichtet sich, die Versicherung bis zum Ablauf der Gewährleistungspflicht
nach Maßgabe dieser Bedingungen aufrechtzuerhalten.
7.6.3 Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper- und/oder Gesundheits-
schäden sowie in den Fällen, in denen der Käufer wegen der Übernahme einer Garantie für das
Vorhandensein einer Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck
der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegen-
den Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8. Gesamthaftung
8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 7. vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - insbesondere wegen Verletzung von Pflichten
aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
8.2 Der Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziff. 8.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß dem
Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Soweit die Haftung von emcal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
8.3
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von emcal.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Ge-
schäftsverbindung zwischen emcal und dem Käufer Eigentum von emcal. Die Einstellung
einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den
Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei emcal.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist emcal dazu
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch emcal liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, emcal hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
9.3 In der Pfändung der Kaufsache durch emcal liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. emcal ist nach der
Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbind-
lichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
9.4 Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet,
diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese
auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
9.5 Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist emcal unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit emcal Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, emcal
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Käufer für den entstandenen Ausfall.
9.6 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen;
er tritt emcal jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwert-
steuer) der emcal zustehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. emcal nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene
Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenom-
men worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der
Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo". Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von emcal, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. emcal verpflichtet sich jedoch, die
Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein
nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnungeines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der
Fall, kann emcal verlangen, dass der Käufer emcal die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt,alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.7 Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für emcal vor-
genommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, emcal nicht gehörenden Gegenständen verar-
beitet, so erwirbt emcal das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag incl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen
z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
9.8 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, emcal nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt,
so erwirbt emcal das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
(Faktura-Endbetrag incl. MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer emcal anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der
Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für emcal.
9.9 emcal verpflichtet sich, die emcal zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der emcal zustehenden Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
emcal.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
10.1 Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unterneh-
mern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlichrechtlichen Sondervermögen,
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von
emcal „Emsdetten". emcal ist jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dessen Wohnsitzgericht zu
verklagen.
10.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von emcal
„Emsdetten" Erfüllungsort.
10.3 Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen emcal und dem
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
(Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen
Warenkauf, BGBL 1989 II S. 588, b.e.r. 1990 II, 1699) ist ausgeschlossen.
Emsdetten,den 01.08.2010
emcal GmbH, Sinninger Str. 48, 48282 Emsdetten
4b/49
Rechtsform: GmbH, 48282 Emsdetten, Amtsgericht Steinfurt HRB Nr. 3635
Geschäftsführer: Hermann Bonkamp, Ingo Kurzweg