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Vorgesehene Sanktionen für die widerrechtliche Entsorgung der oben genannten
Abfälle:
Der Händler, der entgegen der Vorschriften in Art. 6, Komma 1, Buchst. b ein
1.
Elektro- oder Elektronikaltgerät nicht kostenlos abholt, wird mit einer Geldstrafe
von 150 bis 400 Euro für jedes nicht abgeholte oder nicht kostenfrei abgeholte
Gerät belegt.
Der Hersteller, der kein System für die Getrenntsammlung der in Art. 6, Komma 3
2.
beschriebenen professionell genutzten WEEE-Geräte sowie Systeme für die
Rücknahme und Weiterleitung an Recyclingzentren für WEEE-Geräte im Sinne
der Art. 8, Komma 1, Art. 9, Komma 1, Art. 11, Komma 1 und Art. 12, Komma 1,
2 und 3 sowie für die letztgenannten Prozeduren einschließlich eventueller
Absprachen im Sinne des Art. 12, Komma 6 bereitstellt, wird mit einer Geldstrafe
von 30.000 bis 100.000 Euro belegt.
Der Hersteller, der nach dem 13. August 2005 zum Zeitpunkt, zu dem er ein
3.
Elektro- oder Elektronikgerät auf den Markt bringt, die finanziellen Garantien für
die in Art. 11, Komma 2 oder Art. 12, Komma 4 beschriebenen Prozeduren nicht
erbringt, wird mit einer Geldstrafe von 200 bis 1000 Euro für jedes auf den Markt
gebrachte Gerät belegt.
Der
Hersteller,
4.
Elektronikgeräte nicht die in Art. 13, Komma 1 beschriebenen Anweisungen
aufführt, wird mit einer Geldstrafe von 200 bis 5.000 Euro belegt.
Der Hersteller, der ein Jahr nach der Markteinführung eines neuen Elektro- oder
5.
Elektronikgeräts
Recyclinganlagen, wie sie in Art. 13, Komma 3 beschrieben werden, zur
Verfügung gestellt hat, wird mit einer Geldstrafe von 5.000 bis 30.000 Euro
belegt.
Der Hersteller, der nach dem 13. August 2005 Elektro- und Elektronikgeräte auf
6.
dem Markt bringt, die nicht entsprechend gekennzeichnet sind und keine
Hinweise im Sinne des Art. 13, Komma 4 und 5 enthalten, wird mit einer
Geldstrafe von 200 bis 1.000 Euro für jedes auf den Markt gebrachte Gerät
belegt. Die gleiche Strafe wird angewendet, wenn die oben genannten Hinweise
der
in
den
Bedienungsanleitungen
noch
keine
Zentren
für
für
die
Weiterverwertung
DE
Elektro-
und
und
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