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Haftungsbeschränkung - Brother Innov-is F560 Bedienungsanleitung

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Inhaltsverzeichnis

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2.1.4
die Software nicht zu kopieren, es sei
denn, das Kopieren geschieht im Rahmen
der normalen Nutzung der Software mit
dem Unternehmensprodukt oder ist zum
Zwecke der Datensicherung oder der
Betriebssicherheit erforderlich;
2.1.5 die Software weder ganz noch teilweise
zu übertragen, zu vermieten, zu
verleasen, zu verleihen, zu übersetzen,
anzupassen, zu variieren, zu verändern
oder zu modifizieren, für sie
Unterlizenzen zu vergeben, sie mit
anderen Produkten zu verbinden sowie
die Software oder Teile davon mit
anderen Programmen zu kombinieren
oder in diese zu integrieren;
2.1.6
den Urheberrechtsvermerk des
Unternehmens sowie diese Vereinbarung
auf allen vollständigen und teilweisen
Kopien der Software zu erhalten; und
2.1.7 die Software nicht für andere als die in
Absatz 1 dieses Vertrags vorgesehenen
Zwecke zu verwenden (einschließlich,
aber nicht beschränkt auf die
Verwendung mit nicht autorisierten
Näh-/Handarbeitsprodukten oder
Softwareanwendungen).
3
Garantieausschluss
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG,
WIRD IHNEN DIESE SOFTWARE „WIE BESEHEN"
ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE
MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE,
AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE
ODER ANDERWEITIGE GARANTIEN. DAS
UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT INSBESONDERE
KEINE STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN
HINSICHTLICH DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT,
DER GEWÄHRLEISTUNG EINER
ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER
NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER
UND/ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN
BESTIMMTEN ZWECK.
4
Haftungsbeschränkung
4.1
DAS UNTERNEHMEN HAFTET IHNEN, SEINEN
ENDNUTZERN SOWIE ANDEREN
JURISTISCHEN PERSONEN GEGENÜBER NICHT
FÜR ENTSTANDENE SCHÄDEN DURCH
ENTGANGENE GEWINNE, EINKÜNFTE ODER
EINSPARUNGEN, DATENVERLUSTE ODER
NUTZUNGSUNTERBRECHUNGEN SOWIE FÜR
FOLGE- UND NEBENSCHÄDEN; BESONDERE
SCHADENSFOLGEN;
STRAFSCHADENSERSATZFORDERUNGEN
ODER INDIREKTE SCHÄDEN (UNABHÄNGIG
DAVON, OB ES SICH UM EINE
VERTRAGSKONFORME ODER UNERLAUBTE
HANDLUNG HANDELT), SELBST WENN DAS
UNTERNEHMEN AUF DIE MÖGLICHKEIT DES
AUFTRETENS SOLCHER SCHÄDEN
HINGEWIESEN WURDE, DIE DURCH DIE
SOFTWARE, DEN SUPPORT-SERVICE ODER
DIESEN VERTRAG VERURSACHT WERDEN
ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN.
DIESE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN IM NACH
GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN
UMFANG UND UNGEACHTET DESSEN, OB EIN
EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN
WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
4
4.2
UNGEACHTET DER ABSÄTZE 3 UND 4.1
DIESES VERTRAGES WIRD DURCH DIESE
VEREINBARUNG WEDER DIE HAFTUNG DES
UNTERNEHMENS IM FALL VON TOD ODER
KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND VON
FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN ODER
BESCHRÄNKT NOCH WERDEN DIE
GESETZLICHEN VERBRAUCHERRECHTE
EINGESCHRÄNKT.
5
Vertragsbeendigung
5.1
Das Unternehmen ist berechtigt, diesen Vertrag
jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an
Sie zu beenden, wenn es zu einer
substanziellen Verletzung der Bestimmungen
dieses Vertrags durch Sie kommt und diese
Vertragsverletzung nach Aufforderung durch
das Unternehmen nicht unverzüglich durch Sie
behoben wird.
5.2
Nach der Kündigung erlöschen sämtliche Rechte, die
Ihnen unter diesem Vertrag gewährt wurden und Sie
sind verpflichtet, sämtliche durch diesen Vertrag
autorisierten Aktivitäten zu beenden und die Software
unverzüglich von sämtlichen in Ihrem Besitz
befindlichen Computern zu löschen oder zu
entfernen sowie sämtliche in Ihrem Besitz befindliche
Kopien der Software oder abgeleiteter Werke zu
löschen oder zu zerstören. Darüber hinaus sind Sie
zum Löschen der Inhalte oder Designdaten
verpflichtet, die Sie mit dem in Ihrem Besitz
befindlichen Unternehmensprodukt erstellt haben.
6
Sonstige Bestimmungen
6.1
Die Software sowie alle Kopien oder Teile
davon dürfen ausschließlich unter Befolgung
aller anwendbaren Gesetze und Bestimmungen
ausgeführt oder wieder eingeführt werden.
6.2
Die vollständige oder teilweise Abtretung dieses
Vertrags sowie von Ansprüchen aus diesem
Vertrag an Dritte darf ausschließlich nach der
vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Unternehmens erfolgen. Ein Kontrollwechsel oder
eine Reorganisation Ihres Status im Rahmen eines
Zusammenschlusses oder Verkaufs von
Unternehmenswerten oder Aktien gilt als
Abtretung im Sinne dieses Vertrags.
6.3
Sie erkennen an, dass dem Unternehmen im
Falle einer Vertragsverletzung ein irreparabler
Schaden entsteht, der durch finanziellen
Schadensersatz nicht adäquat kompensiert
werden kann und dass das Unternehmen
berechtigt ist, neben den dem Unternehmen
unter diesem Vertrag sowie von Rechts wegen
zustehenden Rechtsmitteln einen
billigkeitsrechtlichen Ausgleich ohne
Kautionen oder andere Sicherheiten sowie
ohne Schadensnachweis zu fordern.
6.4
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses
Vertrags durch ein zuständiges Gericht als
ungültig oder für nicht durchsetzbar erklärt
oder erkannt werden, werden diese
Bestimmungen abgetrennt und als unabhängig
von den anderen Vertragsbestimmungen
betrachtet und die Gültigkeit der restlichen
Bestimmungen sowie des gesamten Vertrags
wird davon nicht berührt.
6.5
Der vorliegende Vertrag einschließlich aller
Anlagen und aller anderen im Vertragstext

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