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8. Endbenutzer-Lizenzvertrag
1. Die Vertragsparteien
1.1. Dieser Vertrag wurde von und zwischen NNG Kft. (eingetragener Sitz: 23 Bérc utca,
H-1016 Budapest, Ungarn; Handelsregisternummer: 01-09-891838) als dem Lizenzgeber
(nachfolgend: Lizenzgeber) und Ihnen als dem Nutzer (nachfolgend: Nutzer; der Nutzer und
der Lizenzgeber werden gemeinsam die Parteien genannt) betreffend der Nutzung des
vertragsgegenständlichen Softwareproduktes abgeschlossen.
2. Abschluss des Vertrages
2.1. Die Parteien nehmen hiermit zur Kenntnis, dass dieser Vertrag stillschweigend durch
konkludentes Verhalten ohne Unterschreiben des Vertrages abgeschlossen wird.
2.2. Der Nutzer nimmt hiermit zur Kenntnis, dass nach dem rechtmäßigen Erwerb des
Softwareproduktes, das den Gegenstand dieses Vertrages darstellt (Punkt 4), folgende
Handlungen eine rechtsverbindliche Einwilligung in die Vertragsbedingungen durch den
Nutzer darstellen: jede Art der Verwendung, Installation auf einem Computer oder anderem
Gerät, Einbau eines solchen Gerätes in ein Fahrzeug sowie die Zustimmung über die
während der Installation oder Verwendung der Software (nachfolgend: Nutzung) angezeigte
Schaltfläche „OK" („Zustimmen").
2.3. Personen, die das Softwareprodukt unrechtmäßig erwerben, verwenden, auf einem
Computer oder in einem Fahrzeug installieren oder auf jegliche andere Art nutzen, sind von
diesem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Geltendes Recht
3.1. Für alle Handlungen in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Republik
Ungarn, insbesondere Gesetz IV aus dem Jahre 1959 über das Bürgerliche Gesetzbuch der
Republik Ungarn und Gesetz LXXVI aus dem Jahre 1999 über das Urheberrecht.
3.2. Dieser Vertrag wurde ursprünglich in der ungarischen Sprache aufgesetzt. Es gibt
auch andere Sprachversionen dieses Vertrages. In etwaigen Streitfällen ist der ungarische
Wortlaut maßgeblich.
4. Vertragsgegenstand und Kündigung
4.1. Der Gegenstand dieses Vertrages ist das als Navigationshilfe dienende Softwareprodukt
des Lizenzgebers (nachfolgend: Softwareprodukt).
4.2. Das Softwareprodukt beinhaltet das zu verwendende Computerprogramm, alle
dazugehörigen Unterlagen sowie die dazugehörige Kartendatenbank und etwaige über das
Softwareprodukt zugängliche Inhalte und Dienste Dritter (nachfolgend: Datenbank).
4.3. Jegliche Art der Darstellung, Speicherung, Programmierung, einschließlich gedruckter,
elektronischer oder graphischer Darstellung, Speicherung, Quell- und Objektcode des
Softwareprodukts sowie alle anderen, noch nicht definierbaren Arten der Darstellung,
Speicherung und Programmierung bzw. dazu dienende Medien gelten als Teil des
Softwareproduktes.
4.4. Fehlerkorrekturen, Ergänzungen und Updates durch den Nutzer nach Abschluss dieses
Vertrages stellen ebenfalls Teil des Softwareproduktes dar.
4.5. Ihre Rechte aus diesem Vertrag erlöschen mit sofortiger Wirkung und ohne Ankündigung
durch den Lizenzgeber, wenn Sie grundlegend gegen die Vertragsbestimmungen
verstoßen oder auf eine Art und Weise handeln, die die Rechte des Lizenzgebers und/
oder seiner Lizenzgeber am Softwareprodukt beeinträchtigt. Der Lizenzgeber ist zur
Kündigung dieses Vertrages berechtigt, falls ein Softwareprodukt Gegenstand eines
Anspruchs wegen Verletzung geistigen Eigentums oder widerrechtlicher Aneignung von
Geschäftsgeheimnissen wird oder ein solcher Anspruch nach Ermessen des Lizenzgebers
zu erwarten ist. Bei Kündigung dürfen Sie das Softwareprodukt nicht weiter verwenden und
müssen es vernichten. Sie sind verpflichtet, dies gegenüber dem Lizenzgeber schriftlich zu
bestätigen.
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