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empfängers, werden HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über 12 Monate für den
HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer beinhalten.
3.2
Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine
Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers ge-
steckt und ein HD+ Programm damit erstmals entschlüsselt wird.
3.3
Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch eine Ein-
blendung auf dem Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs- bzw. Neukauf-
optionen für die Nutzung des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+ Karte
sollte erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert werden. Andernfalls kann sich der
Zeitraum einer bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet jedoch
nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4
Die Programmangebote und Services Dritter und deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte
Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur An-
wendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung oder
Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte und/oder deren Nachahmung wird HD PLUS durch zivil-,
gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1
Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung für die bestimmungsgemäße Nutzung; der
Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur dem gesetzlich zu-
gelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2
Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor
Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in die HD+ Software
vornehmen oder vornehmen lassen, um beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüssel-
ten Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Auf
Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3
Wird die Bereitstellung des HD+ Services aufgrund von Eingriffen in die Software oder Hardware des
Nutzers beeinträchtigt oder unterbrochen, die HD PLUS nicht zu vertreten hat, ist der Nutzer nicht zur
Rückerstattung einer bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies gilt auch, wenn die HD+ Kar-
te beschädigt wurde oder abhanden gekommen ist.
6 Freistellung
Der Nutzer haftet gegenüber HD PLUS für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten. Er
stellt HD PLUS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflich-
ten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HD PLUS geltend gemacht werden und leistet
Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsver-
folgung und -verteidigung.
7 Rechte und Pflichten von HD PLUS
7.1
HD PLUS wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden Leistungseinstellung
oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach
den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht mög-
lich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2
HD PLUS behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren
technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In die-
sem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Pro-
grammangebote kommen, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes
durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern 4 und 5, ist HD PLUS nach eigenem
Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services auszuschließen
und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1 zu kündigen.
7.4
HD PLUS wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß so schwer
wiegt, dass HD PLUS eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
7.5
Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 bleibt der
Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und der Leistungsunterbrechung zur Zahlung
der Vergütung verpflichtet.
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