Konica Minolta magicolor 4750EN Bedienungsanleitung Seite 11

5. GARANTIEAUSSCHLUSS
a. DAS PROFIL WIRD IHNEN GEBÜHRENFREI UND OHNE MÄNGELGEWÄHR GEMÄSS
DEN BESTIMMUNGEN IN DIESER LIZENZVEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG
GESTELLT. DIC STELLT KEINE TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG, GEWÄHRLEIS-
TUNGEN ODER NACHBESSERUNGEN FÜR DAS PROFIL BEREIT.
b. DIC SCHLIESST JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AUS-
DRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER SONSTIGER ART AUS, EINSCHLIESS-
LICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GEWÄHR DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER
EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG, RECHTSTITEL UND
UNGESTÖRTE BENUTZUNG. SIE ÜBERNEHMEN DIE ALLEINIGE UND VOLLSTÄNDIGE
HAFTUNG UND VERANTWORTUNG FÜR ALLE RISIKEN IN VERBINDUNG MIT DER
NUTZUNG DES PROFILS. DIC GIBT KEINE GARANTIE, DASS DAS PROFIL FREI VON
FEHLERN ODER MÄNGELN IST ODER OHNE UNTERBRECHUNGEN FUNKTIONIERT,
UND IST NICHT ZUSTÄNDIG FÜR EINE GEBÜHRENFREIE ODER KOSTENLOSE KOR-
REKTUR ODER BESEITIGUNG VON FEHLERN ODER MÄNGELN. SOFERN NICHT AUS-
DRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG ERWÄHNT, WERDEN IHNEN KEINE RECHTE
ODER RECHTSMITTEL ÜBERTRAGEN.
6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
DIC HAFTET WEDER IHNEN NOCH DRITTEN GEGENÜBER FÜR IRGENDWELCHE
DIREKTEN, INDIREKTEN, KONKRETEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN, VERSI-
CHERUNGS- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT
AUF SCHÄDEN DURCH DIE UNFÄHIGKEIT, GERÄTE ZU NUTZEN ODER AUF DATEN
ZUZUGREIFEN, DEN VERLUST VON GEWINNEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN
ODER ÄHNLICHES), DIE DURCH DIE NUTZUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR NUTZUNG
DES PROFILS UND AUF BASIS EINER HAFTUNGSTHEORIE, EINSCHLIESSLICH VER-
TRAGSVERLETZUNG, GARANTIEVERSTOSS, UNERLAUBTE HANDLUNG (EIN-
SCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER SONSTIGES,
ENTSTEHEN, AUCH WENN DIC ODER IHRE VERTRETER AUF DIE MÖGLICHKEIT
SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.
DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN FÜR ALLE ASPEKTE
DIESER LIZENZVEREINBARUNG.
7. Allgemeines
a. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt den Gesetzen in Japan und wird ihnen gemäß aus-
gelegt, ohne dass Grundsätze von Gesetzeskollisionen wirksam werden. Sollte eine
Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung von einem zuständigen Gericht als gesetzwidrig
befunden werden, wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang durchgesetzt
und bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung in vollem Umfang wirk-
sam. Sie erkennen hiermit die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts von Tokio
zur Beilegung von Streitfällen, die aus dieser Lizenzvereinbarung entstehen, an.
b. Diese Lizenzvereinbarung enthält die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien
in Bezug auf den darin behandelten Gegenstand und ersetzt alle früheren oder gleichzei-
tigen Vereinbarungen oder Übereinkommen mündlicher oder schriftlicher Art. Sie stimmen
zu, dass alle abweichenden oder zusätzlichen Bestimmungen, die in einem von Ihnen in
Verbindung mit dem hiermit lizenzierte Profil veröffentlichten schriftlichen Dokument ent-
halten sind, unwirksam sind.
c. Eine von DIC unterlassene oder verspätete Ausübung eines ihrer Rechte aus dieser
Lizenzvereinbarung oder bei einem Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung kann nicht als
Verzicht auf diese Rechte oder Hinnahme des Verstoßes angesehen werden.
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