NavGear PX-8447-675 Bedienungsanleitung Seite 150

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Verwendung der Software (nachfolgend: „Nutzung") ange-
zeigte Schaltfläche „OK" („Zustimmen"). Als Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gilt der Zeitpunkt der ersten Nutzungs-
handlung (Ingebrauchnahme).
2.3 Personen, die das Softwareprodukt unrechtmäßig erwor-
ben oder unrechtmäßig auf einem Gerät oder in einem Fahr-
zeug installiert haben, sind von der Nutzung des Software-
produktes nach dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich aus-
geschlossen.
2.4 Nutzung durch US-Behörden. Wenn Sie das Software-
produkt von oder im Namen der US-Regierung oder einer an-
deren Behörde, die üblicherweise von der US-Regierung in
Anspruch genommene Rechte anwenden möchte oder an-
wendet, erwerben, werden Sie hiermit darüber in Kenntnis
gesetzt, dass das Softwareprodukt und die Datenbanken, In-
halte und Dienste als „commercial item" (kommerzieller Arti-
kel) wie in 48 C.F.R. (Code of Federal Regulations) („FAR",
Federal Aquisition Regulation) 2.101 definiert gelten und
dass die gesamte Nutzung des Softwareproduktes diesem
Vertrag unterliegt.
3 Anwendbare Gesetze und Vorschriften
3.1 Für alle nicht durch diesen Vertrag geregelten Angele-
genheiten gilt das Recht der Republik Ungarn, insbesondere
Gesetz IV aus dem Jahre 1959 über das Bürgerliche Gesetz-
buch der Republik Ungarn und Gesetz LXXVI aus dem Jahre
1999 über das Urheberrecht. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist
hiermit von der Anwendung auf diesen Endbenutzer-Lizenz-
vertrag ausgeschlossen.
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