Jaeger HD+ 2011 CI+ Bedienungsanleitung Seite 132

9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich
gemachten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von HD
PLUS, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine
gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS bei
schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die
verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn
HD PLUS dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen
Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden
können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte
Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der
Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert
werden. Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder
Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+
Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3,
kann HD PLUS Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe
www.hd-plus.de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz
oder teilweise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-
Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: August 2010
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