Oce Océ CS173 Benutzerhandbuch Seite 452

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5. GARANTIEAUSSCHLUSS
a. DIESES PROFIL WIRD IHNEN KOSTENLOS UND "OHNE GEWÄHR" GEMÄSS DEN BEDINGUNGEN
DIESER LIZENZVEREINBARUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIC GEWÄHRT KEINE TECH-
NISCHE UNTERSTÜTZUNG, KEINE GARANTIEN ODER FEHLERBEHEBUNGEN ZU DEM PROFIL.
b. DIC SCHLIESST ALLE – IMPLIZITEN ODER EXPLIZITEN – GEWÄHRLEISTUNGEN UND
ZUSICHERUNGEN AUS – EINSCHLIESSLICH ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN BEZÜGLICH DER
MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER WAHRUNG DER
RECHTE DRITTER, DER EIGENTUMSRECHTE ODER DES UNGESTÖRTEN BESITZES. SIE TRAGEN
DIE VOLLE VERANTWORTUNG UND HAFTUNG BEZÜGLICH ALLER MIT IHRER NUTZUNG DES
PROFILS VERBUNDENEN RISIKEN. DIC GARANTIERT NICHT, DASS DAS PROFIL FREI VON
FEHLERN ODER MÄNGELN IST ODER STÖRUNGSFREI ARBEITET, UND IST NICHT VERPFLICHTET,
FEHLER ODER MÄNGEL GEGEN GEBÜHR ODER KOSTENLOS ZU BEHEBEN. SIE ERHALTEN KEINE
ANDEREN RECHTE ALS DIEJENIGEN, DIE IN DIESER VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH GEWÄHRT
WERDEN.
6. HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG
DIC HAFTET GEGENÜBER IHNEN ODER EINEM DRITTEN NICHT FÜR DIREKTE, MITTELBARE,
KONKRETE ODER BEILÄUFIGE SCHÄDEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENERSATZ
ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN, DIE AUS DER UNFÄHIGKEIT, GERÄTE
ZU NUTZEN ODER AUF DATEN ZUZUGREIFEN, ENTGANGENEN GESCHÄFTSCHANCEN,
ENTGANGENEN GEWINNEN, UNTERBRECHUNG VON GESCHÄFTSABLÄUFEN UND ÄHNLICHEM
RESULTIEREN), DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER NICHT MÖGLICHEN NUTZUNG DES PROFILS
ERGEBEN. DIES IST UNABHÄNGIG VON DER ANGEWENDETEN HAFTUNGSTHEORIE –
EINSCHLIESSLICH VERTRAGSBRUCH, GARANTIEVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG
(EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ETC. – UND GILT AUCH DANN, WENN
DIC ODER SEINE BEAUFTRAGTEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN
WURDEN.
DIE GENANNTEN HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN GELTEN FÜR ALLE ASPEKTE DIESER
LIZENZVEREINBARUNG:
7. Allgemeines
a. Diese Lizenzvereinbarung unterliegt japanischem Recht. Kollisionsnormen finden keine Anwendung.
Falls irgendeine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechts-
widrig befunden wird, wird die betreffende Bestimmung so weit wie möglich umgesetzt, und die
restlichen Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung bleiben uneingeschränkt in Kraft. Sie erklären
sich hiermit damit einverstanden, dass aus der Lizenzvereinbarung resultierende Streitigkeiten aus-
schließlich am Tokio District Court geklärt werden.
b. Diese Lizenzvereinbarung stellt die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich des
darin behandelten Gegenstandes dar und setzt alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen oder
mündlichen Vereinbarungen oder Übereinkünfte außer Kraft. Sie erklären sich damit einverstanden,
dass von Ihnen bezüglich des Profils in einer schriftlichen Mitteilung oder einem schriftlichen Dokument
herausgegebene abweichende oder zusätzliche Bedingungen keine Gültigkeit haben.
Die ausbleibende oder verzögerte Wahrnehmung eines in dieser Lizenzvereinbarung beschriebenen
Rechtes oder eines bei einem Verstoß gegen diese Lizenzvereinbarung bestehenden Rechtes durch
DIC ist nicht als Verzicht auf diese Rechte oder als Billigung des Verstoßes zu interpretieren.
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Anhang
CS193/CS173/CS163