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SERVICE ODER DIESEN VERTRAG VERURSACHT WERDEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN. DIESE
BESCHRÄNKUNGEN GELTEN IM NACH GELTENDEM RECHT MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG UND
UNGEACHTET DESSEN, OB EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT.
4.2
UNGEACHTET DER ABSÄTZE 3 UND 4.1 DIESES VERTRAGES WIRD DURCH DIESE
VEREINBARUNG WEDER DIE HAFTUNG DES UNTERNEHMENS IM FALL VON TOD ODER
KÖRPERVERLETZUNG AUFGRUND VON FAHRLÄSSIGKEIT AUSGESCHLOSSEN ODER
BESCHRÄNKT NOCH WERDEN DIE GESETZLICHEN VERBRAUCHERRECHTE EINGESCHRÄNKT.
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Vertragsbeendigung
5.1
Das Unternehmen ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an Sie
zu beenden, wenn es zu einer substanziellen Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrags
durch Sie kommt und diese Vertragsverletzung nach Aufforderung durch das Unternehmen nicht
unverzüglich durch Sie behoben wird.
5.2
Nach der Kündigung erlöschen sämtliche Rechte, die Ihnen unter diesem Vertrag gewährt
wurden und Sie sind verpflichtet, sämtliche durch diesen Vertrag autorisierten Aktivitäten zu
beenden und die Software unverzüglich von sämtlichen in Ihrem Besitz befindlichen Computern
zu löschen oder zu entfernen sowie sämtliche in Ihrem Besitz befindliche Kopien der Software
oder abgeleiteter Werke zu löschen oder zu zerstören. Darüber hinaus sind Sie zum Löschen der
Inhalte oder Designdaten verpflichtet, die Sie mit dem in Ihrem Besitz befindlichen
Unternehmensprodukt erstellt haben.
6
Sonstige Bestimmungen
6.1
Die Software sowie alle Kopien oder Teile davon dürfen ausschließlich unter Befolgung aller
anwendbaren Gesetze und Bestimmungen ausgeführt oder wieder eingeführt werden.
6.2
Die vollständige oder teilweise Abtretung dieses Vertrags sowie von Ansprüchen aus diesem
Vertrag an Dritte darf ausschließlich nach der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
Unternehmens erfolgen. Ein Kontrollwechsel oder eine Reorganisation Ihres Status im Rahmen
eines Zusammenschlusses oder Verkaufs von Unternehmenswerten oder Aktien gilt als Abtretung
im Sinne dieses Vertrags.
6.3
Sie erkennen an, dass dem Unternehmen im Falle einer Vertragsverletzung ein irreparabler
Schaden entsteht, der durch finanziellen Schadensersatz nicht adäquat kompensiert werden kann
und dass das Unternehmen berechtigt ist, neben den dem Unternehmen unter diesem Vertrag
sowie von Rechts wegen zustehenden Rechtsmitteln einen billigkeitsrechtlichen Ausgleich ohne
Kautionen oder andere Sicherheiten sowie ohne Schadensnachweis zu fordern.
6.4
Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags durch ein zuständiges Gericht als ungültig
oder für nicht durchsetzbar erklärt oder erkannt werden, werden diese Bestimmungen abgetrennt
und als unabhängig von den anderen Vertragsbestimmungen betrachtet und die Gültigkeit der
restlichen Bestimmungen sowie des gesamten Vertrags wird davon nicht berührt.
6.5
Der vorliegende Vertrag einschließlich aller Anlagen und aller anderen im Vertragstext
genannten Anhängen stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des
Vertragsgegenstands dar und ersetzt sämtliche mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen
zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand.
6.6
Der Verzicht des Unternehmens auf die teilweise oder vollständige Erfüllung Ihrer
Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Sie sowie
die verspätete Geltendmachung solcher Ansprüche stellen keine rechtswirksame
Verzichtserklärung des Unternehmens hinsichtlich Ihrer Verpflichtungen dar und bedeuten nicht,
dass Sie Ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Eine Verzichtserklärung des
Unternehmens auf seine Rechte hinsichtlich einer von Ihnen begangenen Verletzung erfolgt
ausschließlich schriftlich und bedeutet nicht, dass das Unternehmen auch bei späteren
Verletzungen Ihrerseits auf seine Rechte verzichtet.
6.7
Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Japans und in Bezug auf sie gilt die ausschließliche
Zuständigkeit der japanischen Gerichte mit Ausnahme der Durchsetzung der Vereinbarung, die
nicht ausschließlich der japanischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
6.8
Das Unternehmen kann diese Vereinbarung in den folgenden Fällen aktualisieren: A) wenn die
Änderungen zum Vorteil der Benutzer erfolgen oder B) wenn die Aktualisierungen an der
Vereinbarung angemessen und vertretbar sind und den Zwecken der Vereinbarung nicht
zuwiderlaufen. Das Unternehmen wird Sie darüber benachrichtigen, indem es mindestens
30 Tage vor Inkrafttreten der Vereinbarung eine Mitteilung auf der Website des Unternehmens
oder auf einer vom Unternehmen angegebenen Website veröffentlicht. So haben Sie die
Möglichkeit, alle wesentlichen Änderungen oder Aktualisierungen an der Vereinbarung zu
überprüfen. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens sind Sie an die aktualisierte Vereinbarung
gebunden, insofern Sie die Software weiterhin nutzen.
ii
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