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4.
Sie sind berechtigt, die Ihnen als Lizenznehmer nach dem vorliegenden Vertrag zustehen-den
Eigentums- und sonstigen Rechte an der Software und Dokumentation an einen Rechtsnachfolger
("Zessionar") abzutreten, sofern Sie alle Kopien derartiger Software und Dokumentation an den
Zessionar übergeben und dieser sich verpflichtet, die Bedingungen des vorliegenden Vertrages
einzuhalten.
5.
Sie verpflichten sich, die Software und die Dokumentation weder zu modifizieren noch anzupassen
oder zu übersetzen.
6.
Sie verpflichten sich, keinen Versuch zu unternehmen, die Software zu ändern, zu deassemblieren,
zu entschlüsseln, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren.
7.
Das Eigentum an der Software und der Dokumentation sowie an davon erstellten Reproduktionen
verbleibt bei KM und ihrem Lizenzgeber.
8.
Warenzeichen sind entsprechend der geltenden Warenzeichenpraxis zu verwenden, die unter
anderem die Kennzeichnung mit dem Namen des Warenzeicheninhabers vorsieht. Warenzeichen
dürfen nur für die Identifizierung von Druckerzeugnissen verwendet werden, die mit der Software
erstellt wurden. Eine derartige Verwendung von Warenzeichen gibt Ihnen allerdings keinerlei
Eigentumsrechte an diesen Warenzeichen.
9.
Sie sind nicht berechtigt, Versionen oder Kopien der Software, die der Lizenznehmer nicht benötigt,
bzw. Software, die sich auf einem nicht genutzten Datenträger befindet, zu vermieten, im Leasing
bzw. in Unterlizenz zu überlassen, zu verleihen oder zu übertragen, es sei denn im Rahmen einer
endgültigen Übertragung aller Software und Dokumentation wie vorstehend beschrieben.
10. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IST KM ODER SEIN LIZENZGEBER IHNEN GEGEN-ÜBER
HAFTBAR ZU MACHEN FÜR FOLGE-, BEILÄUFIG ENTSTANDENE, INDIREKTE ODER
KONKRETE SCHÄDEN BZW. STRAFE EINSCHLIESSENDEN SCHADENERSATZ,
EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE ODER EINSPARUNGEN, SELBST WENN KM
ÜBER DIE MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. DIESER
HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT EBENFALLS FÜR VON DRITTEN GELTEND GEMACHTE
ANSPRÜCHE. KM BZW. SEIN LIZENZGEBER SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE
GEWÄHRLEISTUNG AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGENDER ART IM HINBLICK AUF
DIE SOFTWARE AUS, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF DIE GEWÄHR
DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, RECHTSMÄNGEL
UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. IN EINIGEN STAATEN BZW.
GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS BZW. DIE EINSCHRÄNKUNG BEILÄUFIG
ENTSTANDENER, FOLGE- ODER KONKRETER SCHÄDEN NICHT ZULÄSSIG, SO DASS OBIGE
EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHER-WEISE FÜR SIE NICHT ZUR ANWENDUNG KOMMEN.
11. Hinweis für Endanwender in Regierungsstellen: Die Software ist eine "Ware" entsprechend der
Definition dieses Begriffs in 48 C.F.R.2.101, bestehend aus "kommerzieller Rechnersoftware" und
"kommerzieller Rechnersoftware-Dokumentation" entsprechend der Verwendung dieser Begriffe in
48 C.F.R. 12.212. Entsprechend 48 C.F.R. 12.212 und 48 C.F.R. 227.7202-1 bis 227.7202-4
erwerben alle Endanwender der US-Regierung die Software nur mit den Rechten, die in diesem
Vertrag festgelegt sind.
12. Sie verpflichten sich, die Software, in welcher Form auch immer, auf keinen Fall unter Verletzung der
zur Anwendung kommenden Exportkontrollgesetze und -bestimmungen eines Landes zu exportieren.
Rechtliche Einschränkungen für die Vervielfältigung
Es ist verboten, bestimmte Originale zu vervielfältigen, wenn die Absicht besteht, die vervielfältigten
Exemplare als Original-Dokumente auszugeben.
Bedienungsanleitung
- 195 -
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