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Nokia Mediamaster Software Endanwender-Lizenzvertrag
WICHTIG: LESEN SIE DEN SOFTWARE NOKIA CORPORATION, NOKIA HOME COMMUNICATIONS ENDANWENDER-LIZENZVERTRAG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DIE SOFTWARE
VERWENDEN.
Dieser Softwarenutzungsvertrag ("Vertrag") wird zwischen Ihnen (Privatperson oder Rechtsperson), dem Endbenutzer, und der Nokia Corporation, Nokia Home
Communications ("Nokia") geschlossen. Dieser Vertrag berechtigt Sie zur Verwendung der im nachfolgenden Paragraph 1 genannten Software, die mit dem in diesem
Handbuch beschriebenen digitalen TV-Receiver von Nokia geliefert wird. Dies ist ein Vertrag über die Rechte von Endbenutzern und kein Vertrag über Vertriebsrechte.
Lesen Sie diesen Vertrag sorgfältig durch, bevor Sie die Software verwenden. Durch die Verwendung des digitalen TV-Receivers von Nokia erkennen Sie die Bestimmungen
dieses Vertrags an. Wenn Sie den Bestimmungen dieses Vertrags nicht zustimmen wollen, geben Sie dieses Gerät und die dazugehörige Dokumentation an die
Verkaufsstelle zurück. MIT IHRER VERWENDUNG DER SOFTWARE ERKLÄREN SIE, DASS SIE DIESEN VERTRAG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND EINVERSTANDEN SIND, SICH AN
DIE DARIN GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZU HALTEN.
1. SOFTWARE. Im Rahmen des vorliegenden Vertrags wird der Begriff "Software"
zusammenfassend für folgende Elemente verwendet: (i) Das oben angegebene
Software-Produkt (ii) digitale Abbildungen, Fotosammlungen, Clip-Arts oder
andere künstlerische Werke ("Bibliotheksdateien"); (iii) zugehörige schriftliche
Ausführungen
und
andere
("Dokumentation"); (iv) Schriftarten und (v) Erweiterungen, geänderte Versionen,
Aktualisierungen, Zusätze und Kopien der Software (zusammenfassend
"Aktualisierungen"), falls vorhanden, die Nokia im Rahmen dieses Vertrags für Sie
lizenziert.
2. RECHTE DER ENDBENUTZER UND VERWENDUNG. Nokia gewährt Ihnen nicht
ausschließliche, nicht übertragbare Endbenutzerrechte für die Nutzung der
Software ausschließlich auf diesem digitalen TV-Receiver.
3. EINSCHRÄNKUNGEN DER ENDBENUTZERRECHTE. Sie dürfen die Software weder
kopieren noch verteilen noch ableitende Arbeiten für sie vornehmen, abgesehen
von den folgenden Ausnahmen:
(a) Sie können alle Rechte an der Software zusammen mit diesem digitalen TV-
Receiver von Nokia permanent an einen anderen Benutzer übertragen,
vorausgesetzt, Sie übertragen diesen digitalen TV-Receiver von Nokia und alle
Kopien der dazugehörigen Dokumentation an den anderen Benutzer und behalten
keine Kopien für sich und der Empfänger stimmt den Bestimmungen dieses
Vertrags zu.
(b) Sie dürfen die Software nur verwenden, ändern, übersetzen oder
vervielfältigen, das Recht zur Nutzung der Software nur weitergeben und die
Software nur kopieren, soweit es ausdrücklich in vorliegendem Vertrag
vorgesehen ist.
(c) Sie dürfen die Software nicht weiterverkaufen (außer in dem Maße, wie dies in
Paragraph 3 (a) ausgeführt ist), unterlizenzieren, vermieten, verpachten oder
verleihen.
(d) Sie dürfen die Software nicht zurückentwickeln („Reverse Engineering"),
dekompilieren, disassemblieren oder auf andere Art versuchen, den Quellencode
der Software zu ermitteln (außer in dem Maß, in dem diese Einschränkung vom
geltenden Recht ausdrücklich verboten ist) oder die Software als Basis für
ableitende Arbeiten verwenden.
(e) Sofern in der Dokumentation nichts anderes angegeben ist, dürfen Sie keine der
in der Software enthaltenen Bibliotheksdateien darstellen, ändern, vervielfältigen
oder verteilen. In den Fällen, in denen die Dokumentation die Darstellung der
Bibliotheksdateien erlaubt, dürfen Sie die Bibliotheksdateien nicht als
selbstständige Elemente verteilen, d. h. die Bibliotheksdateien dürfen nicht den
Primärwert des verteilten Produkts darstellen. Lesen Sie die mit den
Bibliotheksdateien gelieferten Readme-Dateien, um zu prüfen, welche Rechte
Ihnen in Verbindung mit dem jeweiligen Material zustehen. Die Bibliotheksdateien
dürfen nicht für die Produktion von beleidigendem, diffamierendem,
betrügerischem, unanständigem, obszönem oder pornografischem Material oder
für andere illegale Zwecke verwendet werden. Sie dürfen die Bibliotheksdateien
oder davon abgeleitete Arbeiten nicht registrieren lassen oder dafür Rechte
beanspruchen.
(f) Sie verpflichten sich, die Software nur so zu verwenden, dass alle geltenden
Rechte der Gerichtsbarkeit eingehalten werden, unter der Sie die Software
verwenden, einschließlich geltender Urheberrechte und anderer Rechte für
geistiges Eigentum.
4. COPYRIGHT. Die Software und alle Rechte, einschließlich der entsprechenden
Eigentumsrechte, gehören ohne Einschränkungen Nokia und/oder seinen
Lizenzgebern und Tochtergesellschaften und sind durch internationale
Vertragsbestimmungen und alle anderen geltenden nationalen Gesetze des
Landes, in dem die Software verwendet wird, geschützt. Struktur, Organisation
und Code der Software sind wertvolle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche
Informationen
von
Nokia
Tochtergesellschaften. Sie dürfen die Software nicht kopieren.
5. VERTRAGSLAUFZEIT. Dieser Vertrag tritt am Tag der ersten Verwendung des
digitalen TV-Receivers von Nokia in Kraft. Sie können diesen Vertrag jederzeit
beenden, indem Sie den digitalen TV-Receiver von Nokia und das gesamte von
Nokia bereitgestellte zugehörige Material auf eigene Kosten zurückgeben. Sie
verlieren Ihre Rechte als Endbenutzer automatisch und mit sofortiger Wirkung
ohne Benachrichtigung seitens Nokia, wenn Sie Bestimmungen des vorliegenden
Vertrags nicht einhalten. In diesem Fall müssen Sie den digitalen TV-Receiver von
Nokia und das zugehörige Material sofort auf eigene Kosten an die Verkaufsstelle
zurückgeben.
6. KEINE WEITEREN VERPFLICHTUNGEN. Aus diesem Vertrag resultieren keine
anderen Verpflichtungen für Nokia als die ausdrücklich hier genannten.
7. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG. SOWEIT ES DAS GELTENDE RECHT ERLAUBT,
ÜBERNEHMEN
NOKIA,
SEINE
TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN KEINEM FALL DIE HAFTUNG FÜR GEWINNEINBUSSEN,
EINNAHMEVERLUSTE,
VERKAUFSAUSFÄLLE,
mögliche
zugehörige
Dokumentationen
und/oder
seinen
Lizenzgebern
FIRMENMITARBEITER,
LIZENZGEBER
DATENVERLUSTE
BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZWAREN ODER -LEISTUNGEN, SACHSCHÄDEN,
PERSONENSCHÄDEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN, VERLUST VON GESCHÄFTSDATEN
SOWIE FÜR SÄMTLICHE SPEZIELLEN,
WIRTSCHAFTLICHEN, STRAFE EINSCHLIESSENDEN ODER SONSTIGEN SCHÄDEN,
UNABHÄNGIG DAVON, WIE DIESE SCHÄDEN VERURSACHT WURDEN UND OB SIE AUS
EINEM VERTRAG, AUS EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG, AUS FAHRLÄSSIGKEIT ODER
EINEM ANDEREN HAFTUNGSGRUND, AUS DER VERWENDUNG DER SOFTWARE ODER DER
UNFÄHIGKEIT, DIE SOFTWARE ZU VERWENDEN, RESULTIEREN, SELBST WENN NOKIA
ODER DIE LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT
DERARTIGER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDEN. IN EINIGEN LÄNDERN ODER
RECHTSSPRECHUNGEN IST KEIN HAFTUNGSAUSSCHLUSS, MÖGLICHERWEISE JEDOCH
EINE HAFTUNGSBEGRENZUNG ZULÄSSIG, SO DASS IN DIESEN FÄLLEN NOKIA, SEINE
FIRMENMITARBEITER, LIZENZGEBER ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN EINE HAFTUNG
BIS ZU EINEM BETRAG VON 50 US-$ ÜBERNEHMEN.
Kein Teil dieses Vertrags stellt eine Beeinträchtigung der gesetzlichen Rechte der
Verbraucher dar. Nokia handelt im Namen seiner Firmenmitarbeiter und
Lizenzgeber oder Tochtergesellschaften zum Zwecke der Ablehnung, des
Ausschlusses und/oder der Einschränkung von Verpflichtungen und Haftungen wie
in vorliegender Klausel 7 beschrieben, jedoch in keiner anderen Hinsicht und zu
keinem anderen Zweck.
8. AUSFUHRÜBERWACHUNG. Die Software, einschließlich der technischen Daten,
enthält kryptografische Software, die der Ausfuhrüberwachung nach den
Ausfuhrbestimmungen der USA ("U.S. Export Administration Regulations", EAR)
unterliegt, und kann der Ein- und Ausfuhrüberwachung anderer Länder
unterliegen. Die EAR verbieten die Verwendung der Software und der technischen
Daten von einem Endbenutzer der Regierung, der im Folgenden genauer definiert
wird, wenn keine Lizenz der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
vorliegt. Ein Endbenutzer der Regierung ist in Teil 772 der EAR wie folgt definiert:
"Jede ausländische zentrale, regionale oder lokale Regierungsstelle, Agentur oder
andere Einrichtung, die staatliche Funktionen ausführt, einschließlich staatlicher
Forschungsinstitutionen, staatlicher Körperschaften oder deren separate
Geschäftseinheiten (wie in Teil 772 der EAR definiert), die mit der Herstellung oder
Verteilung von Gütern oder Leistungen beschäftigt sind, die der "Wassenaar
Munitions List" und internationalen staatlichen Organisationen unterliegen. Hierzu
gehören nicht: Versorgungsunternehmen (Telekommunikationsunternehmen und
Internet-Serviceprovider;
Rundfunkanstalten
Gesundheitsdienst und medizinische Organisationen; Einzelhandels- oder
Großhandelsunternehmen; sowie Hersteller oder gewerbliche Körperschaften, die
nicht mit der Herstellung und Verteilung von Gütern oder Leistungen beschäftigt
sind, die der "Wassenaar Munitions List" unterliegen.)" Sie erklären sich
einverstanden, sich genau an alle geltenden Ein- und Ausfuhrregelungen zu halten,
und erkennen an, dass Sie verpflichtet sind, für die Ausfuhr, Wiederausfuhr, den
Transfer oder die Einfuhr der Software Lizenzen zu erwerben. Sie erklären
weiterhin, dass Sie nach der oben genannten Definition kein Endbenutzer der
Regierung sind und die Software ohne Lizenz nicht an einen Endbenutzer einer
Regierung übertragen werden.
9. KONTAKTADRESSE. Wenn Sie sich im Zusammenhang mit dem vorliegenden
Vertrag an Nokia wenden wollen, so können Sie dies unter folgender Adresse tun:
Nokia Home Communications
Itämerenkatu 11-13
00180 Helsinki
FINNLAND
und
10. GELTENDES RECHT & ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Dieser Vertrag fällt unter finnisches Recht. Alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag werden von einem einzigen Schiedsrichter
geregelt, der von der zentralen finnischen Handelskammer ernannt wird. Das
Schiedsgerichtsverfahren findet in Helsinki, Finnland, in englischer Sprache statt.
Wird ein Teil dieses Vertrags für nichtig und nicht durchsetzbar erklärt, hat dies
keinerlei Auswirkung auf die Gültigkeit des restlichen Vertrags, der gemäß seinen
Bedingungen gültig und ausführbar bleibt. Dieser Vertrag kann nur schriftlich von
einer von Nokia bevollmächtigten Person geändert werden.
Er setzt alle früheren Erklärungen, Besprechungen, Zusicherungen, Endbenutzer-
Verträge, Mitteilungen oder Werbungen im Hinblick auf die Software außer Kraft.
ODER
ODER
DIREKTEN,
INDIREKTEN,
Banken
und
Geldinstitute;
oder
Unterhaltungswesen;
BEILÄUFIGEN,
Transportwesen;
Bildungsorganisationen;
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