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Service und Support
24. allgemeine geschäftsbedingungen der hD+ gmbh
1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS
GmbH mit Sitz in der Betastraße 1-10, 85774 Unterföhring („HD
PLUS") gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2 HD PLUS überlässt dem Nutzer nach Maßgabe dieser allge-
meinen Geschäftsbedingungen den Besitz an einem Datenträger
(„HD+ Karte"). Die auf der HD+ Karte gespeicherte Software bzw.
Daten (zusammen die „HD+ Software") sind lediglich technische
Voraussetzung zum entschlüsselten Empfang bestimmter, digital
verschlüsselt ausgestrahlter TV- Angebote („Programmangebo-
te") über einen Digitalempfänger mit HD+ Zertifizierung („HD+
Service").
1.3 HD PLUS räumt dem Nutzer eine nicht ausschließliche,
nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen Nutzung der
auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke der
vertragsgemäßen Entschlüsselung von Programmangeboten ein.
Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
land beschränkt. Es ist dem Nutzer untersagt, die HD+ Karte
außerhalb Deutschlands zu nutzen. HD PLUS kann verlangen,
dass die HD+ Karte ausschließlich in Verbindung mit einem ihr
zugeordneten Digitalempfänger verwendet wird. Außerdem ist HD
PLUS berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von
Digitalempfänger und HD+ Karte).
1.4 Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem Nutzer. Die HD+
Karte darf nicht anders als vereinbart verwendet werden. Der
Nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu
modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder andere
Verfahren auf sie anzuwenden, um deren Quellcode oder deren
Struktur zu erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsreprä-
sentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflus-
sen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5 Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die
Programmangebote sind ausdrücklich nicht Leistungsgegenstand.
Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel erhältlich. Ihre Instal-
lation obliegt dem Nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner
Probleme mit dem Digitalempfänger liegt die Verantwortung für
den Kundenservice beim Hersteller des Digitalempfängers. Die
Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote kann sich
während der Vertragslaufzeit ändern.
1.6 HD PLUS behält sich vor, die zur Nutzung des HD+ Services
sowie zu dessen Ergänzung oder Änderung erforderliche
Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfänger in
unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei aufzuspielen oder dort
vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu ergänzen oder
zu ändern. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die
Haftung von HD PLUS bei Datenverlusten auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
1.7 HD PLUS behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht
mehr zu unterstützen, die aufgrund von Rechtsverletzungen auch
durch Dritte die unerlaubte Nutzung des HD+ Services bzw. eine
Umgehung der Verschlüsselung ermöglichen. Eine Verlängerung
des HD+ Services nach Ablauf der Freischaltung gemäß Ziffer
3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unterstützten HD+ Karten
nicht möglich.
2 Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von
mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist aus-schließlich für
die private, nicht-gewerbliche Nutzung bestimmt.
2.2 Voraussetzung für die Nutzung des HD+ Services ist eine
digitaltaugliche Satellitenempfangsanlage, welche auf einen
von HD PLUS genutzten Satelliten ausgerichtet ist (siehe www.
hd-plus.de/faq) sowie die Verwendung eines mit dem HD+ Logo
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gekennzeichneten Digitalempfängers und ein Wiedergabegerät
(z. B. TV), die im Leistungsumfang jedoch nicht enthalten sind
(vgl. Ziffer 1.5).
2.3 Eine uneingeschränkte, vollumfängliche Nutzung des HD+
Services ist nur bei der Verwendung von HD+ zertifizierten Digital-
empfängern möglich. Bei der Verwendung von Digitalempfängern
ohne HD+ Zertifizierung kann es zu technischen Nutzungsein-
schränkungen des HD+ Services kommen, auch wenn HD+
zertifizierte Common-Interface-+ Empfangsmodule verwendet
werden. Insbesondere kann es sein, dass die Entschlüsselung
bzw. Darstellung einzelner Programmangebote nicht möglich
ist. Der Nutzer hat deswegen gegenüber HD PLUS weder einen
Gewährleistungsanspruch noch ein Sonderkündigungsrecht.
3 Servicepauschale / Laufzeit und Verlängerung des HD+
Services
3.1 Für die Nutzung des HD+ Services fällt eine Servicepauscha-
le an. Diese ist für zwölf Monate im Voraus durch den Kauf einer
HD+ Karte bzw. die Verlängerung des HD+ Services auf einer be-
reits aktivierten HD+ Karte, soweit diese nicht gem. Ziffer 1.7 für
eine Verlängerung gesperrt ist, zum jeweils aktuell gültigen Preis
(siehe www.hd-plus.de/preise) zu entrichten. Die Verlängerung
des HD+ Services erfolgt mittels der von HD PLUS angebotenen
Zahlungsverfahren (siehe www.hd-plus.de/reload). Im Rahmen
von Vermarktungsangeboten, beispielsweise in Verbindung mit
dem Kauf eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers, werden
HD+ Karten ausgegeben, die bereits eine Freischaltung über 12
Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für den Nutzer
beinhalten.
3.2 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services beginnt mit
Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird eine Karte, wenn sie in
den dafür vorgesehenen Schacht eines für HD+ zertifizierten Di-
gitalempfängers gesteckt und ein HD+ Programm damit erstmals
entschlüsselt wird.
3.3 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Freischaltung des
HD+ Services wird der Nutzer durch eine Einblendung auf dem
Wiedergabegerät auf Ablauf und eventuell mögliche Verlänge-
rungs- bzw. Neukaufoptionen für die Nutzung des HD+ Services
aufmerksam gemacht. Die Freischaltung einer HD+ Karte sollte
erst nach Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert
werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer bestehende
Freischaltung verkürzen. Der Erwerb einer HD+ Karte beinhaltet
jedoch nicht den Anspruch auf Verlängerung derselben.
3.4. Die Programmangebote und Services Dritter und deren
Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten auslösen, für
die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4 Beachtung von Urheberrechten
Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich geschützt.
Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwen-dung kommen,
ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte
Vervielfältigung oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+
Karte und/oder deren Nachahmung wird HD PLUS durch zivil-,
gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
5 Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst die Verantwortung
für die bestimmungsgemäße Nutzung; der Nutzer hat insbeson-
dere sicherzustellen, dass jugendgefährdende Sendeinhalte nur
dem gesetzlich zugelassenen Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht missbräuchlich nutzen
und ist verpflichtet, seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch
zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere keine Eingriffe in
die HD+ Software vornehmen oder vornehmen lassen, um
beispielsweise den unberechtigten Empfang von verschlüsselten
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