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Eingeschränkte Rechte der Regierung der USA
Die Software wird mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN geliefert. Nutzung, Vervielfältigung
und Weitergabe durch die Regierung der USA unterliegt den Beschränkungen gemäß
Unterabsatz (b)(3)(ii) oder (c)(i)(ii) der Klausel über Recht an technischen Daten und
Computersoftware in 252.227-7013 oder 52.227-19 (c)(2) der FAR des DOD, i.d.g.F.
Auftraggeber/Hersteller ist TOSHIBA TEC Corporation, 2-4-1, Shibakoen, Minato-ku,
Tokyo, 105-8524, Japan.
Allgemein
Sie dürfen diese Lizenz oder die Software nicht in Sublizenz vergeben, vermieten,
verpachten, weitergeben oder übertragen. Jeder Versuch einer Sublizenzvergabe,
Vermietung, Verpachtung, Weitergabe oder Übertragung von Rechten, Pflichten oder
Auflagen gemäß dieser Vereinbarung ist null und nichtig. Sie erklären sich einverstanden,
dass Sie nicht beabsichtigen und auch nicht konkret vorhaben, diese Software,
einschließlich Kopien der Software oder technischer Daten, die in der Software oder den
Datenträgern enthalten sind, oder ein direktes Produkt davon, an ein Land zu liefern oder
(direkt oder indirekt) zu übertragen, für das von der Regierung der USA ein Verbot erlassen
wurde. Diese Lizenz unterliegt dem Recht von Japan, oder, nach Wunsch eines Lieferanten
oder von TTEC, sofern ein Streit aus diesem Vertrag anhängig ist, dem Recht des Landes,
das vom jeweiligen Lieferanten oder TTEC bezeichnet wird. Wenn eine Bestimmung oder
ein Teil dieses Vertrags als ungesetzlich, ungültig oder nicht durchsetzbar erkannt wird,
bleiben die restlichen Bestimmungen aufrecht.
SIE ANERKENNEN, DASS SIE DIESEN LIZENZVERTRAG GELESEN HABEN UND
SEINE BESTIMMUNGEN VERSTEHEN. SIE SIND EINVERSTANDEN, SICH AN SEINE
BESTIMMUNGEN GEBUNDEN ZU FÜHLEN. SIE SIND DARÜBER HINAUS
EINVERSTANDEN, DASS DIESER LIZENZVERTRAG ZWISCHEN IHNEN UND TTEC
UND IHREN LIEFERANTEN ALLE ANGEBOTE ODER VORHERIGEN VERTRÄGE
MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER ART BZW. JEGLICHE ANDERE
KORRESPONDENZ ZUM VERTRAGSGEGENSTAND DIESES LIZENZVERTRAGES
AUSSER KRAFT SETZT.
TOSHIBA TEC Corporation, 2-4-1, Shibakoen, Minato-ku, Tokyo, 105-8524, Japan.
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