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Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) im Warenverkehr findet für diese
Vereinbarung keine Anwendung. Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres ab dem
Datum, an dem der Anspruch aufgetreten ist, geltend gemacht werden, andernfalls
verliert der Anspruch seine Gültigkeit.
C. Verzicht auf Sammelklagen: Alle Prozesse werden individuell geführt. Kein
Schiedsgerichtsverfahren darf mit einem anderen Verfahren kombiniert werden,
ohne die schriftliche Zustimmung aller Vertragsparteien zu den Verfahren oder
Klagen. Sie verpflichten sich, keine Streitigkeiten als Sammelklagen, allgemeine
Klagen mit einem privaten Anwalt oder andere Verfahren, in den Sie als Vertretung
anderer auftreten, einzuleiten.
Ausschluss bestimmter Schäden, Haftungsbegrenzung
A. Ausschluss bestimmter Schäden: REALWEAR HAFTET NICHT FÜR
VERLORENE UMSÄTZE, EINKOMMEN, GEWINNE ODER ERSPARNISSE;
VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER SOFTWARE; VERLORENE
GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN; BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER
SONSTIGE VORFÄLLE, SOWIE INDIREKTE, STRAFBARE, BESONDERE SCHÄDEN
ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGBs ODER
DEN PRODUKTEN ENTSTEHEN.
B. Haftungsausschluss: DIE GESAMTE HAFTUNG VON REALWEAR FÜR JEGLICHE
ANSPRÜCHE DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGBS ODER DEN
PRODUKTEN ENTSTEHEN, DÜRFEN DEN GESAMTBETRAG, DEN REALWEAR VON
IHNEN IN DEN 12 MONATEN BEVOR DER SCHADEN ENTSTANDEN IST, ERHALTEN
HAT, NICHT ÜBERSCHREITEN.
C. Anwendung der Einschränkungen: DIE EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE
UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEN BESTIMMUNGEN FINDEN FÜR ALLE
SCHÄDEN ANWENDUNG, SEIEN DIESE AUF DEN VERTRAG, AUF DIE GARANTIE,
GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER UNERLAUBTE HANDLUNGEN
O.Ä. BEZOGEN. DIESE EINSCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG SIND VEREINBARTE
RISIKOZUORDNUNGEN, DIE TEILWEISE EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE VERKÄUFE
VON REALWEAR DARSTELLEN UND FINDEN ANWENDUNG, AUCH WENN EIN
IN DIESER VEREINBARUNG EINGERÄUMTER RECHTSBEHELF SEINEN ZWECK
VERFEHLT UND REALWEAR VON DIESER MÖGLICHKEIT IN KENNTNIS GESETZT
WURDE.
Geltende Gesetzgebung und Streitbeilegung
A. Schiedsgerichte: Jegliche Streitigkeiten im Hinblick auf die vorliegende
Vereinbarung („Streitigkeit") werden über bindende Schiedsgerichte gelöst,
in Übereinstimmung mit der aktuell geltenden Handelsgerichtsbarkeit
des amerikanischen Schiedsgerichtsverbandes (die „AAA-Regeln"). Das
Vorhandensein, die Inhalte (einschließlich jeglicher Dokumente und Materialien,
die den Schiedsrichtern vorgelegt werden) und Ergebnisse sämtlicher
Schlichtungsverfahren sind vertrauliche Informationen. Der Schiedsrichter ist
ein neutral praktizierender Anwalt oder pensionierter Richter mit Erfahrung in
ähnlichen Fällen und wurde in Übereinstimmung mit den AAA-Regeln benannt.
Der Schiedsrichter muss schriftlich zustimmen, Stillschweigen über das
Schiedsgerichtsverfahren zu wahren. Das Schiedsgerichtsverfahren regelt sich
nach dem US-Bundesgesetz für Schiedsgerichtsverfahren (Federal Arbitration
© 2018 RealWear, Inc. Alle Rechte vorbehalten.
Act), 9 U.S.C. §§1 et seq. Die gewinnende Partei hat Anspruch auf die Erstattung
der Schiedsgerichtskosten (darin eingeschlossen die Anwaltskosten). Das Urteil
des Schiedsrichters legt die Bestimmungen für diese Erstattung fest. Das Urteil
des Schiedsrichters ist bindend und endgültig. Jeder zuständige Gerichtshof kann
gegen das Urteil Berufung einlegen. Das Schiedsgerichtsverfahren wird auf Englisch
in Vancouver, WA abgehalten.
B. Geltendes Recht: Vorliegende Vereinbarung richtet sich nach den Gesetzen des
US-Bundesstaates Washington, die vom Schiedsrichter angewendet werden, jedoch
ohne Berücksichtigung der Bestimmungen bezüglich der Kollision von Gesetzen.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) im Warenverkehr findet für diese
Vereinbarung keine Anwendung. Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres ab dem
Datum, an dem der Anspruch aufgetreten ist, geltend gemacht werden, andernfalls
verliert der Anspruch seine Gültigkeit.
C. Verzicht auf Sammelklagen: Alle Prozesse werden individuell geführt. Kein
Schiedsgerichtsverfahren darf mit einem anderen Verfahren kombiniert werden,
ohne die schriftliche Zustimmung aller Vertragsparteien zu den Verfahren oder
Klagen. Sie verpflichten sich, keine Streitigkeiten als Sammelklagen, allgemeine
Klagen mit einem privaten Anwalt oder andere Verfahren, in den Sie als Vertretung
anderer auftreten, einzuleiten.
Ausschluss bestimmter Schäden, Haftungsbegrenzung
A. Ausschluss bestimmter Schäden: REALWEAR HAFTET NICHT FÜR
VERLORENE UMSÄTZE, EINKOMMEN, GEWINNE ODER ERSPARNISSE;
VERLORENE ODER BESCHÄDIGTE DATEN ODER SOFTWARE; VERLORENE
GESCHÄFTSMÖGLICHKEITEN; BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER
SONSTIGE VORFÄLLE, SOWIE INDIREKTE, STRAFBARE, BESONDERE SCHÄDEN
ODER FOLGESCHÄDEN, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGBs ODER
DEN PRODUKTEN ENTSTEHEN.
B. Haftungsausschluss: DIE GESAMTE HAFTUNG VON REALWEAR FÜR JEGLICHE
ANSPRÜCHE DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN AGBS ODER DEN
PRODUKTEN ENTSTEHEN, DÜRFEN DEN GESAMTBETRAG, DEN REALWEAR VON
IHNEN IN DEN 12 MONATEN BEVOR DER SCHADEN ENTSTANDEN IST, ERHALTEN
HAT, NICHT ÜBERSCHREITEN.
C. Anwendung der Einschränkungen: DIE EINSCHRÄNKUNGEN, AUSSCHLÜSSE
UND HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE IN DIESEN BESTIMMUNGEN FINDEN FÜR ALLE
SCHÄDEN ANWENDUNG, SEIEN DIESE AUF DEN VERTRAG, AUF DIE GARANTIE,
GEFÄHRDUNGSHAFTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT ODER UNERLAUBTE HANDLUNGEN
O.Ä. BEZOGEN. DIESE EINSCHRÄNKUNGEN DER HAFTUNG SIND VEREINBARTE
RISIKOZUORDNUNGEN, DIE TEILWEISE EINE GEGENLEISTUNG FÜR DIE VERKÄUFE
VON REALWEAR DARSTELLEN UND FINDEN ANWENDUNG, AUCH WENN EIN
IN DIESER VEREINBARUNG EINGERÄUMTER RECHTSBEHELF SEINEN ZWECK
VERFEHLT UND REALWEAR VON DIESER MÖGLICHKEIT IN KENNTNIS GESETZT
WURDE.
Geltende Gesetzgebung und Streitbeilegung
A. Schiedsgerichte: Jegliche Streitigkeiten im Hinblick auf die vorliegende
Vereinbarung („Streitigkeit") werden über bindende Schiedsgerichte gelöst,
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