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Anwendbarkeit der Gesetze des US-Staats Washington. Diese Vereinbarung
unterliegt den Gesetzen des US-Staats Washington, ungeachtet der Regeln des IPR
(Internationales Privatrecht) bzw. der Kollisionsnormen. Dies gilt für Streitigkeiten
jeder Art, die zwischen Ihnen und Amazon entstehen könnten.
Streitfälle. STREITFÄLLE BELIEBIGER ART, DIE AUFGRUND ODER BEZÜGLICH
DIESER VEREINBARUNG ENTSTEHEN, WERDEN IM WEGE EINES VERTRAULICHEN
SCHIEDSVERFAHRENS IN SEATTLE IM US-STAAT WASHINGTON (USA)
BEIGELEGT, ES SEI DENN, SIE HABEN DIE GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTE
VON AMAZON VERLETZT ODER DEREN VERLETZUNG ANGEDROHT. IN DIESEM
FALL KANN AMAZON BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN US-GERICHT ODER US-
BUNDESGERICHT IM US-STAAT WASHINGTON EINE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG
ODER EINEN SONSTIGEN GEEIGNETEN RECHTSBEHELF BEANTRAGEN. SIE SIND
DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIE GENANNTEN US-GERICHTE IM US-STAAT
WASHINGTON IN EINEM SOLCHEN FALL AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
HABEN. Der Spruch des Schiedsgerichts ist rechtlich bindend und kann bei jedem
zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden. Ein Schiedsverfahren, das im
Rahmen dieser Vereinbarung eingeleitet wird, darf nicht mit einem Schiedsverfahren
zu einem einzigen Verfahren verbunden werden, wenn Dritte, die der vorliegenden
Vereinbarung unterworfen sind, an dem Verfahren beteiligt sind, und zwar weder
mittels eines Sammelschiedsverfahrens noch in Form eines sonstigen Verfahrens.
Dies gilt im gesetzlich zulässigen Rahmen.
Salvatorische Klausel. Sofern eine Bedingung dieser Vereinbarung ungültig, nichtig
oder aus irgendwelchen Gründen rechtlich nicht durchsetzbar ist, gilt die betreffende
Bedingung als abtrennbar. Die Gültigkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit der übrigen
Bedingungen dieser Vereinbarung bleiben davon unberührt.
Vertragsänderungen. Amazon behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser
Vereinbarung in alleinigem Ermessen zu ändern. In diesem Fall wird Amazon die
geänderten Bedingungen im Kindle-Online-Shop oder auf der Webseite Amazon.
com bekannt geben. Wenn Sie das Gerät und die Software nach dem Inkrafttreten
der Vertragsänderung weiter nutzen, gilt dies als Einverständnis Ihrerseits mit der
betreffenden Vertragsänderung.
Kontaktdaten. Wenn Sie in Bezug auf diese Vereinbarung eine Nachricht an Amazon
senden möchten, schreiben Sie bitte an folgende Anschrift: Amazon.com, Attn: Legal
Department, 1200 12th Avenue South, Suite 1200, Seattle, WA 98144-2734, Vereinigte
Staaten von Amerika.
KINDLE-BENUTZERHANDBUCH 4. AUFLAGE
Anhang · 141
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