Endbenutzer-Lizenzvertrag - TAKARA GP56 Bedienungsanleitung

6 Endbenutzer-Lizenzvertrag

1 Die Vertragsparteien
1.1 Die Vertragsparteien dieses Vertrages sind einerseits:
Nav N Go Kft (23 Bérc utca, H-1016 Budapest, Ungarn; ungarische Reg.-Nr.: 01-09-891838) als der
Lizenzgeber
und
anderseits der legale Nutzer (gemäß Punkt 2; nachfolgend der Nutzer) des unter Punkt 4 definierten
Vertragsgegenstandes (beide Vertragspartner nachfolgend die Parteien).
2 Abschluss des Vertrages
2.1 Die Parteien nehmen hiermit zur Kenntnis, dass dieser Vertrag stillschweigend durch
konkludentes Verhalten ohne Unterschrift der Parteien abgeschlossen wird.
2.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass nach dem rechtmäßigen Erwerb des Softwareproduktes,
das den Gegenstand dieses Vertrages darstellt (Punkt 4), folgende Handlungen als stillschweigende
Willenserklärung gelten und folglich zum Abschluss des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem
Lizenzgeber führen: jede Art der Verwendung, die Installation auf einem Computer oder einem
anderen Gerät, der Einbau eines solchen Gerätes in ein Fahrzeug sowie die Zustimmung durch den
OK-Button („Zustimmen") während der Installation oder der Verwendung der Software (nachfolgend:
Nutzungshandlungen).
2.3 Personen, die das Softwareprodukt unrechtmäßig erwerben, verwenden, auf einem Computer
oder in einem Fahrzeug installieren oder auf jegliche andere Art nutzen, sind von diesem Vertrag
ausdrücklich ausgeschlossen.
2.4 Der Endbenutzer-Lizenzvertrag zwischen den Parteien wird mit den in diesem Vertrag
dargelegten Bestimmungen abgeschlossen.
2.5 Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist der Zeitpunkt, zu dem die erste Nutzungshandlung
ausgeführt wird (Ingebrauchnahme).
3 Geltendes Recht
3.1 Für nicht durch diesen Vertrag geregelte Angelegenheiten gilt das Recht der Republik Ungarn,
insbesondere Gesetz IV aus dem Jahre 1959 über das Bürgerliche Gesetzbuch der Republik Ungarn
und Gesetz LXXVI aus dem Jahre 1999 über das Urheberrecht.
3.2 Dieser Vertrag liegt in deutscher und ungarischer Sprache vor. In etwaigen Streitfällen ist der
ungarische Wortlaut maßgeblich.
4 Der Vertragsgegenstand
4.1 Der Gegenstand dieses Vertrages ist das als Navigationshilfe dienende Softwareprodukt des
Lizenzgebers (nachfolgend das Softwareprodukt).
4.2 Das Softwareprodukt beinhaltet das zu verwendende Computerprogramm, alle dazugehörigen
Unterlagen sowie die dazugehörige Kartendatenbank.
4.3 Jegliche Art der Darstellung, Speicherung, Programmierung, einschließlich gedruckter,
elektronischer oder graphischer Darstellung, Speicherung, Quell- und Objektcode des
Softwareprodukts sowie alle anderen, noch nicht definierten Arten der Darstellung, Speicherung und
Programmierung bzw. dazu dienende Medien gelten als Teil des Softwareproduktes.
4.4 Fehlerkorrekturen, Ergänzungen und Updates durch den Nutzer nach Abschluss dieses Vertrages
wie unter Punkt 2 festgelegt stellen ebenfalls einen Teil des Softwareproduktes dar.
5 Inhaber der Urheberrechte
5.1 Der Lizenzgeber – vorbehaltlich anderer vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen – ist
ausschließlicher Inhaber aller materiellen Urheberrechte am Softwareprodukt.
5.2 Das Urheberrecht erstreckt sich darüber hinaus auf das gesamte Softwareprodukt sowie auf seine
Einzelteile.
5.3 Der/die Inhaber der Urheberrechte an der Kartendatenbank, die einen Teil des Softwareproduktes
darstellt, ist/sind (eine) natürliche oder juristische Person(en), wie im Anhang dieses Vertrages oder
unter dem Menüpunkt „Info.../Karte" des Computerprogramms ersichtlich ist (nachfolgend der/die
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