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Monate für den HD+ Service ohne weitere Kosten für
den Nutzer beinhalten.
3.2 Im Übrigen fällt für die Nutzung des HD+ Services
eine Servicepauschale zu den jeweiligen besonderen
Bedingungen an.
3.3 Die Laufzeit der Nutzung des HD+ Services
beginnt mit Aktivierung der HD+ Karte. Aktiviert wird
eine Karte, wenn sie in den dafür vorgesehenen
Schacht eines für HD+ zertifizierten Digitalempfängers
steckt und ein HD+ Programm damit erstmals
entschlüsselt wird bzw. mit Verlängerung und
Freischaltung durch den Nutzer
3.4 Rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Frei-
schaltung des HD+ Services wird der Nutzer durch
eine Einblendung auf dem Wiedergabegerät auf
Ablauf und eventuell mögliche Verlängerungs-
b z w. N e u k a u f o p t i o n e n f ü r d i e N u t z u n g
des HD+ Services aufmerksam gemacht. Die
Freischaltung einer HD+ Karte sollte erst nach
Einblendung auf dem Wiedergabegerät verlängert
werden. Andernfalls kann sich der Zeitraum einer
bestehenden Freischaltung verkürzen. Der Erwerb
einer HD+ Karte beinhaltet jedoch nicht den Anspruch
auf Verlängerung derselben.
3.5 Die Programmangebote und Services Dritter und
deren Empfang bzw. Nutzung können gesonderte Kosten
auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.
4. Beachtung von Urheberrechten
4.1 Die HD+ Software und die HD+ Karte sind rechtlich
geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur
Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem
Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung
oder Verbreitung der HD+ Software oder der HD+ Karte
und/oder deren Nachahmung wird HDP durch zivil-,
gegebenenfalls auch strafrechtliche Maßnahmen
verfolgen.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.1 Jeder Nutzer des HD+ Services trägt selbst
die Verantwortung für die bestimmungsgemäße
N u t z u n g ; d e r N u t z e r h a t i n s b e s o n d e r e
s i c h e r z u s t e l l e n , d a s s j u g e n d g e f ä h r d e n d e
Sendeinhalte nur dem gesetzlich zugelassenen
Personenkreis zugänglich sind.
5.2 Der Nutzer darf den HD+ Service nicht
missbräuchlich nutzen und ist verpflichtet,
seine HD+ Karte vor Verlust und Missbrauch
zu schützen. Der Nutzer darf insbesondere
keine Eingriffe in die HD+ Software vornehmen
oder vornehmen lassen, um beispielsweise den
unberechtigten Empfang von verschlüsselten
Programmangeboten zu ermöglichen. Auch die
Benutzung von Vorrichtungen zur Umgehung der
Verschlüsselung ist verboten. Solche Missbräuche
können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Auf Ziffer 6 und Ziffer 7.3 wird verwiesen.
5.3 Ersetzt HDP die HD+ Karte aufgrund einer vom Nutzer
zu vertretenden Beschädigung oder eines Verlustes,
hat dieser Schadensersatz zu leisten.
5.4 Wird die Bereitstellung des HD+ Services
aufgrund von Eingriffen in die Software oder
Hardware des Nutzers beeinträchtigt oder
unterbrochen, die HDP nicht zu vertreten hat,
ist der Nutzer nicht zur Rückerstattung einer
bereits entrichteten Servicepauschale berechtigt. Dies
gilt auch, wenn die HD+ Karte beschädigt wurde oder
abhanden gekommen ist.
6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung
der in den Ziffern 4 und 5 aufgeführten Pflichten.
Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die
infolge einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten
und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen
HDP geltend gemacht werden und leistet Ersatz für
darüber hinausgehende Schäden einschließlich der
Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung
und -verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesent-
lichen vorübergehenden Leistungseinstellung
o d e r - b e s c h r ä n k u n g u n t e r r i c h t e n . D i e s e
M i t t e i l u n g s p f l i c h t b e s t e h t n i c h t , w e n n d i e
Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen
objektiv vor Beginn der Leistungseinstellung
oder -beschränkung nicht möglich ist oder die
Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen
verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung
Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an ihren
technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw.
Verbesserung des HD+ Services durchzuführen.
In diesem Wartungsfenster kann es zu Unterbrechungen
o d e r B e e i n t r ä c h t i g u n g e n b e i m E m p f a n g
der Programmangebote kommen, die den Nutzer
jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungs-
b e d i n g u n g e n o d e r d e m b e g r ü n d e t e n
Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer,
insbesondere im Sinne der vorstehenden Ziffern
4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen
berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von
der Nutzung des HD+ Services auszuschließen und/
oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß
Ziffer 10.1 zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder
Kündigung abmahnen, wenn nicht der Verstoß
so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des
Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
Deutsch - 29 -
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